Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

13. Polizeirechtliches Vorgehen nach der TrinkwV 2001 – an Beispielen
Der folgende Abschnitt soll die konkrete Handhabung der Epoxidharzleitlinie in Verbindung
mit der TrinkwV 2001 anhand von Beispielen veranschaulichen. Dabei soll insbesondere die
Handhabung der TrinkwV 2001 plastisch werden, wenn aaRdT für einen bestimmten Bereich
nicht existieren. Dazu werden einige kleine Fälle dargestellt und im Anschluss gelöst.
13.1 Erlass von Nutzungseinschränkungen
13.1.1 Grundfall
13.1.1.1 Sachverhalt
In der Stadt W sind die Trinkwasserleitungen einer Wohnanlage sanierungsbedürftig. Es handelt
sich um 25 Eigentumswohnungen, die sämtlich vermietet sind. Die Verwaltung der
Wohnanlage übernimmt die Wohnungseigentümergesellschaft. Mit der Sanierung der Rohrinstallation
wird ein Installationsunternehmen beauftragt. Die Sanierung soll durch Beschichtung
der Rohre mit Epoxidharz erfolgen. Das Gesundheitsamt der Stadt W, G, erfährt davon.
Es hat Bedenken wegen des Einsatzes des Epoxidharzes – es könnte zu chemischen Verunreinigungen
kommen. Diese Bedenken stützt G auf zwei Gründe: Zum einen sei das verwendete
Harz nicht nach der seiner Ansicht nach maßgeblichen Leitlinie des UBA zertifiziert. G
weist nämlich richtigerweise darauf hin, dass z. Z. noch kein Produkt nach der UBA-Leitlinie
zertifiziert sei. Zum anderen entspreche das Verfahren der Aufbringung nicht den Vorgaben
des entsprechenden Arbeitsblattes der DVGW, das ebenfalls zu beachten sei. Die eben zuvor
benannten Dokumente stellten aaRdT dar und seien daher nach der TrinkwV 2001 zu beachten.
Mit Unterstützung der Sanierungsfirma wiesen die Hauseigentümer dagegen darauf hin,
dass es sich bei den zuvor angesprochenen Dokumenten nicht um aaRdT handele. Sie legen
außerdem Laboruntersuchungen vor, nach denen sich das Wasser aus den sanierten Rohren
als ihrer Ansicht nach gesundheitlich unbedenklich erwies. Allerdings stützt sich die Untersuchung
nur auf Parameter nach der Anlage zur TrinkwV 2001.
Da schon mit der Sanierung begonnen wurde, erlässt G eine Nutzungseinschränkung an die
Wohnungseigentümer. Darin wird untersagt Wasser der sanierten Teile des Kaltwasserrohrsystems
sowie des gesamten Warmwasserrohrnetzes zu trinken und damit Speisen zuzubereiten.
Die Verbraucher sollen über diese Nutzungseinschränkung informiert werden. Schließlich
wird angeordnet, eine Rückflusssicherung einzubauen.
Die Eigentümer erheben nach erfolglosem Widerspruch Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.
Ist die Klage begründet
Hinweis: Die Arbeitsblätter der DVGW und die Leitlinie des UBA haben sich in der täglichen
Anwendung der Installateurbetriebe noch nicht durchgesetzt. Es gibt bisher kein einziges
Produkt, das die entsprechenden Anforderungen erfüllt. Von der Einhaltung der formellen
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen kann ausgegangen werden. Es wird unterstellt, dass die
Leitlinie des UBA der Europäischen Kommission im Entwurfsstadium ordnungsgemäß notifiziert
wurde.
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