Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

linie verwertet die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die gesundheitliche Unbedenklichkeit
der für Epoxidharzbeschichtungen im Kontakt mit Trinkwasser – insbesondere
im Zusammenhang mit der Innenrohrsanierung von Hausinstallationen – einsetzbaren Stoffe
und stellt dafür eine Positivliste auf. Während der Einsatz der in Teil 1 der Positivliste enthaltenen
Stoffe zeitlich nicht eingegrenzt wird, soll der Einsatz der in Teil 2 der Positivliste enthaltenen
Stoffe nur noch bis zum 31.12.2006 zulässig sein. Mit dem Teil 2 der Positivliste
zielt die Leitlinie auf eine zeitlich eng befristete Übergangsregelung zum Ausstieg aus der
Verwendung der nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen bedenklichen Inhaltsstoffe.
Diese Anforderungen sind so anspruchsvoll, dass – ausweislich der Anlage 5 zur Leitlinie
– nur acht von 30 Produkten ein Prüfzeugnis erhielten, das über den 31.12.2006 hinausreicht.
Und nur für ein einziges Produkt, das für Hausinstallationen – also für Rohre mit DN < 80
mm – im Kalt- und Warmwasserbereich eingesetzt werden kann, ist ein Prüfzeugnis mit der
üblichen Laufzeit von fünf Jahren erteilt worden. Dies ist auch das einzige Erzeugnis, das
überhaupt für den Einsatz zur Innenrohrsanierung von Hausinstallationen eingesetzt werden
kann. Von den übrigen Produkten ist nur ein einziges auch im Warmwasserbereich, also
einem Bereich mit erhöhter Migration aus der Beschichtungsoberfläche, zugelassen.
Damit gibt die Leitlinie nicht eine aaRdT wieder, die einem breiten Konsens der Fachwelt
entspricht und in der Praxis bereits in weiter Verbreitung eingeführt ist. Sie stellt vielmehr den
derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik für die Bedingungen dar, unter denen Werkstoffe
und Materialien aus Epoxidharzen für die Aufbereitung und Verteilung von Wasser für
den menschlichen Gebrauch den Anforderungen des § 17 Abs. 1 TrinkwV 2001 genügen.
Mit diesen ehrgeizigen Anforderungen zielt die Leitlinie auf ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes.
Damit genügt das UBA seinem Auftrag nach § 40 IfSG, Konzeptionen zur Vorbeugung,
Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch Wasser übertragbaren
Krankheiten zu entwickeln.
Die Leitlinie genügt auch dem hohen Schutzniveau der TrinkwV 2001. Dieses ergibt sich
aus den in ihr enthaltenen Minimierungsgeboten und den ehrgeizigen Grenzwerten, die teilweise
an der Grenze der Nachweisbarkeit angesiedelt sind. Die Positivliste gibt Hinweise darauf,
welche Inhaltsstoffe bei der Beschichtung verwendet werden dürfen, weil sie nach den
vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen der in § 17 Abs. 1 Satz 1 TrinkwV 2001 formulierten
Anforderung entsprechen, in Kontakt mit Wasser Stoffe nicht in solchen Konzentrationen
abzugeben, die den Schutz der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar
mindern. Ob eine Migration aus dem zur Beschichtung verwendeten Material nach den aaRdT
vermeidbar ist, hat bei der Formulierung der Leitlinie keine Rolle gespielt.
Die Beteiligung interessierter Kreise und auch der Lackindustrie an der Entwicklung der
Leitlinie verleihen ihr nicht den Status von aaRdT, weil es noch an der Bewährung in der
Praxis fehlt. In prozeduraler Hinsicht wäre neben der Beteiligung aller interessierten Kreise
noch ein öffentliches und für alle interessierten Kreise offenes Einspruchsverfahren erforderlich.
Diese für die Schaffung aaRdT übliche offene Beteiligungsmöglichkeit dürfte nicht mit
dem gesetzlichen Auftrag der Trinkwasserkommission nach § 40 IfSG und dem gerade auf
eine ausgewogene Repräsentation wissenschaftlicher und öffentlicher Interessen zielenden
Berufungsakt durch das Bundesministerium für Gesundheit vereinbar sein. Auch die Geschäftsordnung
der Trinkwasserkommission sieht nur vor, dass an ihren Sitzungen als nicht
stimmberechtigte Teilnehmer Vertreter der Bundesministerien für Gesundheit, für Umwelt
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