Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

gesonderter Nachweis über seine Gefährlichkeit erforderlich. Wenn dieser Nachweis nicht geführt
werden kann, ist die Nutzungsbeschränkung rechtswidrig. Im Folgenden wird unterstellt,
dass dieser Nachweis möglich ist und erbracht wurde. Damit liegt ein Verstoß gegen § 6
TrinkwV 2001 vor.
Weiterhin muss die Nichteinhaltung der Grenzwerte auf die Hausinstallation bzw. auf
deren unzulängliche Instandhaltung zurückzuführen sein. Die Hausinstallation wurde mit
einem Harz saniert, dass genau die Stoffe enthält, die sich jetzt in dem Rohrwasser finden.
Daher geht die Nichteinhaltung der Grenzwerte auf die Sanierung der Hausinstallation
zurück.
bb)
Verantwortlichkeit
Die Hauseigentümer müssten auch als Verantwortliche nach der Trinkwasserverordnung in
Anspruch genommen werden können. § 20 Abs. 3 TrinkwV 2001 macht dazu keine genauen
Angaben. Bevor aber auf das allgemeine Polizeirecht zurückgegriffen werden kann, müssen
alle Möglichkeiten der Auslegung der TrinkwV 2001 ausgeschöpft werden, insbesondere ihre
Systematik. Das folgt zum einen aus dem Grundsatz, dass das spezielle Gesetz das allgemeine
verdrängt, wie auch aus dem erklärten Willen des Verordnungsgebers eine vollständige und
eindeutige Regelung treffen zu wollen. 606
Einige Hinweise für die Auslegung können dem § 20 Abs. 3 Satz 2 entnommen werden:
„Zu Zwecken des Satzes 1 hat das Gesundheitsamt den Unternehmer und den sonstigen
Inhaber der Anlage der Hausinstallation über mögliche Abhilfemaßnahmen zu beraten
und kann diese erforderlichenfalls anordnen; (…)“
Die Verordnung geht danach offenbar davon aus, dass der Unternehmer und sonstige Inhaber
der Anlage Adressat von Maßnahmen sein soll. Der Verbraucher (Bewohner/Konsument)
wird dagegen als Schutzbedürftiger angesehen. Der zu Schützende ist aber nur ganz ausnahmsweise
Adressat polizeilicher Maßnahmen. 607 Die Verordnung geht davon aus, dass sich
der Verbraucher in der Regel nicht selbst schützen kann. § 21 TrinkwV 2001 benennt ebenfalls
den Unternehmer und den sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage als Adressaten.
Weiterhin beziehen sich alle Straftatbestände und fast alle Ordnungswidrigkeitentatbestände
auf den Unternehmer und den sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage. Es gibt
nur zwei Ausnahmen: den Verstoß gegen § 15 TrinkwV 2001 (Berechtigung zur Entnahme
von Proben) und § 17 Abs. 2 TrinkwV 2001 (Verbindung von Nichttrinkwasserleitungen mit
Trinkwasserleitungen). Daraus folgt, dass Adressaten verbindlicher Anordnungen nach der
Trinkwasserverordnung nur der Unternehmer oder der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage
sein können. Es kann auch nicht der Schluss gezogen werden, dass hier eine
Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, weil ja an dieser Stelle die Trinkwasserverordnung
keine Aussagen zur Verantwortlichkeit macht. Denn erstens widerspräche diese Auslegung
dem Willen des Verordnungsgebers und zweitens finden sich in § 20 Abs. 3 S. 2 doch Bezüge
zu dieser allgemeinen Regel. Adressaten von Anordnungen nach § 20 Abs. 3 TrinkwV 2001
können daher nur Unternehmer und Inhaber von Wasserversorgungsanlagen sein.
„Unternehmer“ sind nach der Trinkwasserverordnung Wasserversorgungsunternehmen.
Inhaber sind all diejenigen, die sonst Einwirkungsmöglichkeiten auf die Wasserversorgungs-
606 Amtliche Begründung A. 1. I., abgedruckt bei Dilly/Welsch 2003, 11 f.
607 Siehe z. B. § 7 BremPolG über die Inanspruchnahme des Nichtstörers bzw. entsprechende Vorschriften aus
anderen Bundesländern.
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