Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch Wasser übertragbaren
Krankheiten. Auch die amtliche Begründung 239 spricht in keiner Weise davon, dass
verbindliche Regelungen erlassen werden sollen. Durch § 40 IfSG sollen die seit vielen Jahren
arbeitenden Kommissionen, die sich mit der Bewertung und Einstufung von Stoffen im
Wasser, die die menschliche Gesundheit gefährden können, beschäftigen, so für den Bereich
Trinkwasser die „Trinkwasserkommission“ und für den Bereich Schwimm- und Badewasser
die „Badewasserkommission“, wegen der besonderen Bedeutung ihrer Empfehlungen auf eine
gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Kommissionen sollen als unabhängige Expertengremien
arbeiten und die Fachexpertise des Umweltbundesamtes ergänzen und unterstützen.
Dagegen heißt es in der amtlichen Begründung zu § 5 IfSG: „Ein rasches und koordiniertes
Reagieren der Gesundheitsbehörden von Bund und Ländern erfordert abgestimmte Vorgehensweisen
unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.“
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Daraus folgt: Zwar erfüllt die Epoxidharzleitlinie des UBA die von der Rechtsprechung
entwickelten Kriterien für normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften. § 40 IfSG ermächtigt
das UBA allerdings nicht zum Erlass normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften.
Die Epoxidharzleitlinie ist folglich nicht als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift einzustufen.
Damit braucht auch nicht erörtert zu werden, ob ihr als solcher eine unmittelbare,
die Bürger betreffende rechtliche Außenwirkung zukommt.
5.4 Außenwirkung der Epoxidharzleitlinie
Die Epoxidharzleitlinie nennt nicht ausdrücklich einen bestimmten Adressatenkreis. Sie soll
zur Beurteilung von Epoxidharzbeschichtungen im Kontakt mit Trinkwasser herangezogen
werden und stellt den derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik für die Bedingungen
dar, unter den Werkstoffe und Materialien aus Epoxidharz für die Aufbereitung und Verteilung
von Trinkwasser den Anforderungen des § 17 Abs. 1 TrinkwV 2001 entsprechen. Damit
konkretisiert sie das in § 17 Abs. 1 TrinkwV 2001 enthaltene Minimierungsgebot für einen
großen Kreis von Institutionen und Personen. Dazu zählen neben den Herstellern und Einführern
von Beschichtungsmaterialien für Anlagen und Leitungen im Kontakt mit Trinkwasser
die Anbieter von Beschichtungsverfahren, mögliche Auftraggeber für Sanierungs- und Installationsarbeiten,
Wasserversorgungsunternehmen, die Gremien zur Festlegung einschlägiger
technischer Regeln, Zertifizierungs- und Prüfstellen sowie Gesundheitsämter. Ihnen allen
werden Wege aufgezeigt, wie sie bei dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik
dem Minimierungsgebot des § 17 Abs. 1 TrinkwV 2001 genügen können. Nach Regelungsgehalt
und Regelungsintention genügt es nicht, mit der Leitlinie nur den Gesundheitsämtern
Kriterien zur Beurteilung von Beschichtungsmaterialien und -verfahren an die Hand zu geben
und auf deren mittelbare Außenwirkung zu vertrauen. Es geht vielmehr um die verlässliche
Koordination der Handlungsbeiträge aller genannten Personen und Institutionen: Die Entwickler
und Anbieter von Beschichtungsmaterialien müssen erfahren, unter welchen Bedingungen
ihre Beschichtungsstoffe zum Einsatz gelangen können. Die Anbieter von Sanierungsund
Installationsarbeiten müssen wissen, welche Materialien und Arbeitsverfahren sie einsetzen
dürfen und welche Überprüfungen sie vornehmen müssen. Wasserversorgungsunternehmen
und Eigentümer von Hausinstallationen sollen Klarheit darüber haben, welche Anforderungen
bei der Auftragsvergabe sie stellen können. Regelsetzende Gremien benötigen klare
239 Abgedruckt bei Bales/Baumann/Schnitzler 2003, 264 f.
240 Abgedruckt bei Bales/Baumann/Schnitzler 2003, 36.
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