Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

niveau gewährleisten; eine rein pragmatisch orientierte Harmonisierung der bestehenden nationalen
Zulassungssysteme reicht dazu nicht. Es werden in Übereinstimmung mit dem Normungsmandat
M 136 alle Produkte und Materialien einbezogen, die in irgendeiner Form mit
Trinkwasser in Berührung kommen und für die in mindestens einem Mitgliedstaat eine
Regelung existiert. 416 Die Prüfverfahren müssen unabhängig vom Testlabor vergleichbare, reproduzierbare
und verlässliche Aussagen hinsichtlich der Tauglichkeit eines Produkts liefern.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich in gegenseitiger Ergänzung aus der BPR
und der Trinkwasserrichtlinie: 417
– Nach Art. 20 der BPR legt die Kommission unter Befassung des Ständigen Ausschusses
für das Bauwesen die Verfahren der Konformitätsbescheinigung für Bauprodukte fest.
– Nach den Ziffern 3.3.2.1 und 3.3.2.2 des Grundlagendokuments Nr. 3 sind zum Schutz der
Gesundheit der Verbraucher alle Maßnahmen zu treffen, um Verunreinigungen des Trinkwassers
durch mineralische oder organische Schadstoffe aus Bauteilen, die mit Wasser in
Berührung kommen zu vermeiden.
– Nach dem 1. Halbsatz des Art. 10 der Richtlinie 98/83/EG haben die Mitgliedstaaten alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die bei der Aufbereitung
oder der Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendeten Stoffe oder
Materialien für Neuanlagen und die mit solchen Materialien für Neuanlagen verbundenen
Verunreinigungen in Wasser für den menschlichen Gebrauch nicht in Konzentrationen
zurückbleiben, die höher sind als für ihren Verwendungszweck erforderlich und den
Schutz der menschlichen Gesundheit nicht direkt oder indirekt mindern.
– Nach dem 2. Halbsatz des Art. 10 der Richtlinie 98/83/EG müssen die im Rahmen der
BPR erstellten Grundlagendokumente und technischen Spezifikationen den Anforderungen
der Trinkwasserrichtlinie entsprechen.
– Die Mitgliedstaaten müssen nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/83/EG über die Einhaltung
der im Anhang I Teile A und B festgelegten Mindestanforderungen hinaus alle erforderlichen
Maßnahmen treffen, dass Trinkwasser Mikroorganismen, Parasiten und Stoffe
jedweder Art nicht in einer Anzahl oder Konzentration enthält, die eine potentielle Gefährdung
der menschlichen Gesundheit darstellt.
– Die Trinkwasserrichtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten, für die in Anhang I enthaltenen
Parameter strengere Werte festzulegen (Art. 5 Abs. 2) und zusätzliche Werte für dort nicht
enthaltene Parameter festzulegen, wenn der Schutz der menschlichen Gesundheit in ihrem
Hoheitsgebiet dies erfordert (Art. 5 Abs. 3)
Das im EAS Interim Report konzipierte eigenständige Zulassungssystem, welches neben das
für Bauprodukte im harmonisierten Bereich angewandte System treten soll, soll die für Konsumenten
und Wasserversorgungsunternehmen gleichermaßen wichtigen Hygieneanforderungen
europaweit auf einen vergleichbaren Stand bringen. Es geht also neben dem Abbau von
Handelshemmnissen zentral um die Sicherstellung einer hohen Trinkwasserqualität. Die
Untersuchungen im Rahmen von Zulassungen für Materialien in Kontakt mit Trinkwasser in
den EG-Mitgliedstaaten basieren großteils auf Migrationsprüfungen und Positivlisten. Die
Grenzwerte sind auf nationaler Ebene gesetzlich festgelegt und divergieren teilweise stark. Im
Jahr 1994 einigte man sich in Wien während eines vom CEN Programmausschusses Nr. 6
416 EAS on Paper Interim Report, No. 2.4.
417 EAS on Paper Interim Report, Nos. 2.3.1 und 2.3.2.
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