Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

Anerkenntnis der großen Menge entscheiden. Die Tatsache, daß Vereinzelte, ‚eine verschwindende
Minderheit’, sei es aus Unkenntnis, sei es aus technischen oder sonstigen
Gründen, sie nicht anerkennen, vermag die Feststellbarkeit allgemeiner Anerkennung
nicht auszuschließen. Der Kreis, auf dessen Anerkennung es demnach ankommt, wird
durch die Gesamtheit der ‚betreffenden’ Techniker gebildet, d. h. derjenigen Baubeflissenen,
die in dem jeweilig gegebenen Zweige der Baukunst tätig sind und die dafür
erforderliche Vorbildung besitzen.“
Allgemein anerkannte Regeln der Technik 58
bzw. – ihnen ohne Unterscheidungsabsicht
gleichgestellt – anerkannte Regeln der Technik sind nach Analyse der wichtigsten Anwendungsgebiete
technische Festlegungen für Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen,
– die nach herrschender Auffassung der beteiligten Kreise (Fachleute, Anwender, Verbraucher
und öffentliche Hand) zur Erreichung des gesetzlich vorgesehenen Zieles geeignet
sind,
– im Rahmen dieser gesetzlichen Zielvorgaben als Teil der Verhältnismäßigkeitserwägungen
wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen und
– die sich in der Praxis allgemein bewährt haben oder deren Bewährung nach herrschender
Auffassung in überschaubarer Zeit bevorsteht. 59
Die Generalklausel „allgemein anerkannte Regel der Technik“ bildet das traditionelle Anforderungsprofil
und wird in Fällen vergleichsweise geringen Gefährdungspotentials benutzt.
Das sind solche Fälle, die auf Grund gesicherter, d. h. in weit verbreiteter Praxis gemachter,
Erfahrung als technisch beherrschbar gelten. Im Allgemeinen kann dabei auf ein bestehendes
technisches Regelwerk zurückgegriffen werden. Der Bezugsrahmen der allgemein anerkannten
Regeln der Technik stellt nicht auf das innovative Handeln weniger herausgehobener Ingenieure
in führenden Büros und Firmen oder in Verwaltungen ab, sondern auf einen breiten
Kreis von „Normalanwendern“. Für deren Handeln legen technische Normen auf breiter Basis
umsetzbare technische Mindestanforderungen fest und sorgen für eine an der praktischen Realisierbarkeit
orientierte Aktualisierung des technischen Know-hows eines breiten Anwenderkreises.
Bei der Bestimmung des Durchsetzungsgrades in der Praxis müssen eventuelle Missstände
und Nachlässigkeiten – ungeachtet ihrer tatsächlichen Verbreitung – außer Betracht
bleiben. 60 Sie zielen auf eine möglichst umfassende Umsetzung in der Praxis und berücksichtigen
deswegen ökonomische Interessen, praktische Ausführungsbedingungen und die berufliche
Qualifikation der Adressaten. Die erstrebte allgemeine Anerkennung technischer Normen
ist zur Sicherung der Verlässlichkeit und Stabilität hochgradig arbeitsteiliger Produktionszusammenhänge
förderlich, wenn nicht unabdingbar. Schließlich sind allgemein anerkannte
Regeln der Technik im Bausektor und für viele andere kooperativ angelegte Projekte
eine unverzichtbare Organisationsressource. 61
Beispiele für den Verweis auf die „(allgemein) anerkannten Regeln der Technik“ finden
sich neben dem Strafgesetzbuch, der Düngeverordnung, der Eichordnung, dem Haftpflichtgesetz
und dem Produktsicherheitsgesetz vor allem im Wasserecht (so im Wasserhaushaltsgesetz,
im Abwasserabgabengesetz und in der Trinkwasserverordnung 2001), im Baurecht (so
58 Vgl. dazu ausführlich Wolfensberger 1978; Marburger 1979; 145-157; Rittstieg 1982, 21-24, 93-97;
Fischer 1985; Siegburg 1985, 372-374; Koch 1985, 16-46; Eberstein 1987, 72-77, Breuer 1989, 56 f.;
Breuer 1994, Spalte 1870 f.
59 Bundesministerium für Wirtschaft 1990, 12.
60 Vgl. Breuer 1988, 109.
61 Vgl. zu den besonderen Zielsetzungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik im Bausektor
Ekardt/Löffler 1991, 53-55.
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