Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

nicht im Wege. Bei Einhaltung des gleichen Sicherheitsniveaus ist eine Berufung auf Art. 30
EGV zum Zwecke des Schutzes gegen Gefahren für Leben oder Gesundheit oder auf andere
zwingende Erfordernisse ausgeschlossen. Die Überwachungsbehörden dürfen erst eingreifen,
wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass von einem Produkt bei bestimmungsgemäßer
Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung eine Gefahr für Leben oder Gesundheit der
Benutzer oder Dritter oder für andere geschützte Rechtsgüter droht.
Die Richtlinien nach der neuen Konzeption zur technischen Harmonisierung und Normung
und die zu ihrer Umsetzung erlassenen Rechtsakte enthalten üblicherweise keine Abweichklauseln
nach dem obigen Muster. Hier steht es dem Hersteller regelmäßig frei, unter Rückgriff
auf die harmonisierten Normen oder auf andere Weise die Konformität mit den grundlegenden
Sicherheitserfordernissen zu erfüllen und dies durch das CE-Zeichen zu bestätigen.
Zur rechtlichen Bedeutung der Abweichung von technischen Normen seien zwei besonders
illustrative Fälle angefügt:
In dem vom Verwaltungsgericht Köln im Jahr 1975 entschiedenen „Baby-Buggy“-Fall 145
hatte das beklagte Gewerbeaufsichtsamt der Klägerin untersagt, den von ihr importierten und
vertriebenen Kindersportwagen mit der Typenbezeichnung „Baby-Buggy“ auf Messen auszustellen,
da er nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen der DIN 66068 (Kinderwagen,
Kindersportwagen) entspreche und damit auch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 GSG nicht
erfülle. Die dagegen erhobene Anfechtungsklage hatte Erfolg. Die Überwachungsbehörde
durfte sich nach dem Urteil des VG Köln bei der Anwendung des GSG nicht darauf beschränken,
ein Abweichen von den Vorschriften der jeweiligen technischen Normen festzustellen.
Sie hätte vielmehr selbständig prüfen müssen, ob trotz Abweichens von der für einschlägig
gehaltenen technischen Norm die aaRdT gleichwohl eingehalten worden waren. Dazu heißt es
weiter: 146
„Dabei muß berücksichtigt werden, daß die technischen Normen auf eine Vielzahl unbestimmter
Fälle zugeschnitten und damit zwangsläufig generalisierend sind. Zumindest in
den Fällen, in denen ein Gerät von dem Normaltypus, den die jeweilige technische Norm
zugrunde legt, erheblich abweicht, wird die Behörde zu prüfen haben, ob trotz der Abweichungen
von der Norm die allgemein anerkannten Regeln der Technik gleichwohl
eingehalten sind.“
Auch im Fall der Kinderhauskrankenbetten hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 1984
klargestellt, 147 dass die Nichtbeachtung (vermeintlich) einschlägiger technischer Normen noch
nicht notwendigerweise einen Verstoß gegen die aaRdT und damit gegen § 3 Abs. 1 GSG
bedeuten muss. Es hält der Aufsichtsbehörde und dem Berufungsgericht vor, sich nicht mit
dem Einwand der Klägerin auseinandergesetzt zu haben, die für Kindergitterbetten einschlägige
DIN 66078 spiegele für die fraglichen Krankenhauskinderbetten nicht die aaRdT
wider. Es heißt dazu in der Begründung:
„Die einschlägigen Ausführungen im Berufungsurteil (...) besagen lediglich, daß das Berufungsgericht
die Anwendung der DIN 66078 auf Krankenhauskinderbetten für vernünftig
hält, aus ihnen ergibt sich aber nicht, daß die maßgebliche Mehrheit der Fachleute die
vorerwähnte technische Norm auch für die Krankenhauskinderbetten anerkennt. Ausschlaggebend
ist nicht die Auffassung des Gerichts darüber, was vernünftig ist, sondern
die Feststellung, welche gesellschaftliche Übereinkunft hinsichtlich der technischen Maßstäbe
getroffen worden ist. Das Berufungsgericht verkennt auch die Bedeutung des Ein-
145 Urt. des VG Köln v. 6.11.1975 – 1 K 732/25, wiedergegeben bei Meyer 1979, 243-246.
146 Ebenda, 244 f.
147 BVerwG, BB 1984, 563.
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