Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

spezifische Risikoinformationen zu übermitteln. Das passt nicht zu der mit der Epoxidharzleitlinie
beabsichtigten Erstellung und kontinuierlichen Fortschreibung von Positivlisten der
Ausgangsstoffe für Epoxidharzbeschichtungen.
Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht kann nach der vom EuGH bestätigten Rechtsauffassung
der Kommission 278 – abgesehen von der durch die Kommission zu verfolgenden
Vertragsverletzung – zur Unanwendbarkeit der betreffenden Vorschrift führen. Privatpersonen
können geltend machen, dass nicht notifizierte technische Vorschriften, deren Beachtung
von ihnen verlangt wird, ihnen gegenüber nicht angewendet werden können. 279
5.7 Zusammenfassung
Die Epoxidharzleitlinie des UBA stellt den derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik
für die Bedingungen dar, unter denen Werkstoffe und Materialien aus Epoxidharzen für die
Aufbereitung und Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch den Anforderungen
des § 17 Abs. 1 der TrinkwV 2001 entsprechen. Für alle Beteiligten konkretisiert sie das
Minimierungsgebot der TrinkwV. Wegen des sehr hohen Anforderungsniveaus gibt sie nicht
eine aaRdT wieder, die einem breiten Konsens der Fachwelt entspräche und in der Praxis
bereits in weiter Verbreitung eingeführt wäre. Die Beteiligung interessierter Kreise an ihrer
Entwicklung verleiht der Leitlinie nicht den Status von aaRdT, weil es noch an der Bewährung
in der Praxis fehlt.
Mit diesen ehrgeizigen Anforderungen zielt die Leitlinie auf ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes.
Damit genügt das UBA seinem Auftrag nach § 40 IfSG, Konzeptionen zur
Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch Wasser übertragbaren
Krankheiten zu entwickeln. Die Leitlinie genügt auch dem hohen Schutzniveau der
TrinkwV 2001. Dieses ergibt sich aus den in ihr enthaltenen Minimierungsgeboten und den
ehrgeizigen Grenzwerten.
Um die Trinkwassergüte im sanierten System zu erhalten, sind über die Anforderungen der
UBA-Leitlinie an die Ausgangsmaterialien hinaus spezifische, detaillierte Vorgaben an die
Qualifizierung des Anwenders, an die Leistungsfähigkeit des Beschichtungsverfahrens und an
die Kontrolle des Sanierungserfolges in drei eng miteinander verflochtenen Technischen Regeln
der DVGW niedergelegt. Ihr förmlicher Status zeigt, dass für die Rohrinnensanierung
von Trinkwasser-Installationen mittels Epoxidharzbeschichtung zwar noch keine umfassende
aaRdT besteht, aber bereits ein erhebliches Stück des Weges dorthin zurückgelegt ist. Die
Verabschiedung der UBA-Leitlinie und der Verweis auf sie im DVGW-Regelwerk führen
schon jetzt dazu, dass der Einsatz der alten Inhaltsstoffe nicht mehr als anerkannte Regel der
Technik gelten kann. Ihm ist nämlich durch die UBA-Leitlinie und durch das DVGW-
Regelwerk die allgemeine Anerkennung entzogen worden.
Zwar erfüllt die Epoxidharzleitlinie des UBA die von der Rechtsprechung entwickelten
Kriterien für normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften. Zu deren Erlass ermächtigt
allerdings § 40 IfSG das UBA nicht. Die Epoxidharzleitlinie ist folglich nicht als normkonkretisierende
Verwaltungsvorschrift einzustufen.
278 Mitteilung der Kommission betreffend die Nichteinhaltung gewisser Bestimmungen der Richtlinie 83/189/
EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
technischen Vorschriften, ABl. C 245 v. 1.10.1986, 4.
279 EuGH, Urteil v. 30.4.1996, Rs. C-194/94 – CIA Security International, Slg. I-2201; Urteil v. 16.6.1998, Rs.
C-226/97 – Lemmens, Slg. I-3711.
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