Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

DVGW-Regelwerk zur Sanierung von Hausinstallationen mittels Epoxidharzbeschichtung
äußert, haben die entsprechenden technischen Regeln 77 daher nicht den Status von allgemein
anerkannten Regeln der Technik.
2.5 Technikklauseln in der Normungspraxis
Die Grundsätze für die Normungsarbeit des DIN enthalten widersprüchliche Aussagen
darüber, ob die DIN-Normen dem „Stand der Technik“ genügen oder nur die „allgemein anerkannten
Regeln der Technik“ wiedergeben sollen. 78 Einerseits besteht die Anforderung, dass
die Normen zwei sehr unterschiedliche Faktorenbündel berücksichtigen sollen, nämlich den
„Stand der Wissenschaft und Technik“ sowie die wirtschaftlichen Gegebenheiten. 79 Das DIN
hat mit der Bezugnahme auf den „Stand der Wissenschaft und Technik“ nicht den nach der
Begriffstrias des Kalkar-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes 80 strengsten Maßstab im
Technikrecht vorwegnehmen wollen. Eine Norm muss überarbeitet werden, wenn sie nicht
mehr dem „Stand der Technik“ entspricht. 81 In den Richtlinien für Normenausschüsse wird
den Arbeitsausschüssen als Aufgabe übertragen, darüber zu wachen, dass die zu erarbeitenden
und bereits vorhandenen Normen im Einklang mit dem Stand der Technik, den Erkenntnissen
der Wissenschaft sowie mit anderen Deutschen Normen stehen. 82
Die Beiräte der Normenausschüsse
haben die Aufgabe, die Arbeitsprogramme der jeweiligen Normenausschüsse
systematisch unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, des Standes der Technik, der Erkenntnisse
der Wissenschaft und der Rechtsentwicklung sowie der europäischen und internationalen
Harmonisierung technischer Regeln aufzustellen. 83
In den Grundsätzen für das Anwenden von DIN-Normen heißt es, an die Adresse der Anwender
von DIN-Normen gerichtet, eher abwiegelnd, die Regeln für das Aufstellen von DIN-
Normen verlangten zwar die Berücksichtigung des Standes der Technik. Diese Forderung sei
aber schon wegen der fortwährenden Weiterentwicklung der Technik äußerst schwer zu realisieren.
84 In den Hinweisen für die Benutzer von DIN-Normen wird als Zielsetzung schließlich
angegeben, DIN-Normen sollten sich als „anerkannte Regeln der Technik“ einführen. 85
Bei sicherheitstechnischen Festlegungen in DIN-Normen wird eine tatsächliche Vermutung
dafür in Anspruch genommen, dass sie fachgerecht, d. h., dass sie „anerkannte Regeln der
Technik“ sind. 86
Man gewinnt deutlich den Eindruck, dass die Formulierungen der Ingenieure in den verschiedenen
DIN-Vorschriften von den begrifflichen Überlegungen der Juristen zum techni-
77 Merkblatt W 548 – Rohrinnensanierung von Trinkwasser-Installationen durch Beschichtung (April 2005);
Vorläufige Prüfgrundlage VP 548 – Rohrinnensanierung von Trinkwasser-Installationen durch Beschichung,
Anforderungen und Prüfung (Mai 2004). Allerdings gilt das Arbeitsblatt W 545 – Qualifikationskriterien
für Fachfirmen zur Rohrinnensanierung von Trinkwasser-Installationen durch Beschichtung (April
2005), das mehrfach auf die beiden vorgenannten technischen Regeln verweist, bereits als allgemein anerkannte
Regel der Technik.
78 Eindeutiger sind insoweit die Anforderungen an VDI-Richtlinien. Sie sollen zur Zeit ihrer Verabschiedung
dem Stand der Technik entsprechen. Vgl. VDI 1000 (Ausgabe März 1999), Ziff. 3.8, Abs. 1.
79 DIN 820, Teil 1, Ziff. 5.7, Satz 2.
80 BVerfGE 49, 80 (135 f.)
81 DIN 820, Teil 4, Ziff. 4.
82 Richtlinien für Normenausschüsse im DIN, Ziff. 10.6, lit. i).
83 Ebenda, Ziff. 7.7, lit. c).
84 Grundsätze für das Anwenden von DIN-Normen, III.3.
85 Benutzerhinweise, Abs. 2, letzter Satz.
86 DIN 620, Teil 1, Ziff. 6.1, Abs. 2.
25