Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

Erfüllung dieser Voraussetzungen wird im Folgenden ausgegangen. Problematisch ist, dass
das Prüfzeugnis nicht mehr aktuell ist. Die Rechtsprechung hat dazu folgende Grundsätze
entwickelt:
Das OLG Düsseldorf hat die Werbung mit einem zwei Jahre alten Testergebnis für
wettbewerbswidrig erachtet, wobei es offen ließ, ob die Wettbewerbswidrigkeit durch einen
Hinweis auf das Testdatum hätte ausgeräumt werden können. 548 Der BGH hält dagegen die
Werbung mit alten Testergebnissen nicht generell für wettbewerbswidrig. 549 Das Werben mit
alten Tests sei zulässig, wenn
– der Prüfzeitpunkt erkennbar gemacht werde,
– keine neueren Tests für dieses oder ähnliche Produkte vorlägen und
– die Waren nach wie vor dem Stand der Technik entsprächen. 550
Das OLG Düsseldorf hat in einer anderen Entscheidung hervorgehoben, dass bei Prüfergebnissen
der Verkehr erwartet, dass diese nach wie vor aktuell seien. 551 Danach führt Verbraucher
in die Irre, wer nach wie vor mit KTW-Prüfzeugnissen von 1998 wirbt. Zwar wird vom
Verbraucher wegen der Bedeutung der Investitionsentscheidung in diesem Fall erwartet, dass
er sich gut informiert. Vom Verbraucher kann aber nicht erwartet werden, dass er weiß, welche
Standards aktuell sind und welche nicht, zumal der Hinweis auf Prüfzeugnisse impliziert,
diese seien noch aktuell. Das gilt aber nur, wenn in der Werbung vorbehaltlos auf KTW-Prüfzeugnisse,
also ohne Hinweis auf ihr Auslaufen, hingewiesen wird. 552
12.2.2.3 Wettbewerbsrechtliche Relevanz
Weiterhin müssen die Angaben geeignet sein, bei den angesprochenen Personen irrige Vorstellungen
hervorzurufen und die Marktenschließung in wettbewerbsrechtlich relevanter
Weise zu beeinflussen. 553 Das ergibt sich aus der Irreführungsrichtlinie. 554 Dazu reicht es
schon aus, dass der Verkehr nur angelockt wird, es sei denn, es ist völlig ausgeschlossen, dass
die Täuschung das Markverhalten beeinflusst. 555 Die Möglichkeit, dass der Verbraucher an die
richtige Information herankommt, schließt die Relevanz nur aus, wenn feststeht, dass er von
dieser Möglichkeit Gebrauch macht und durch sie vom Kauf abgehalten wird. 556
Danach
reicht es schon aus, wenn sich der Käufer mit der Ware befasst. 557 Bezieht sich die Fehlvorstellung
des Verbrauchers auf die Qualität der Ware, ist sie immer relevant. 558 Eine nachträgliche
Korrektur der Angabe schließt die Wettbewerbsrelevanz nicht aus; das kann nur eine
zeitgleich mit der Werbung erfolgende deutliche Angabe. 559 Einschränkend wird aber auch
547 Ebenda, § 5, Rn. 502.
548 OLG Düsseldorf GRUR 1981, 750 (751).
549 BGH GRUR 1985, 932 (932).
550 Ebenda.
551 OLG Düsseldorf GRUR 2000, 531 (532).
552 Vgl. Harte-Bavendamm/Hennig-Bodewig/Weidert 2004, § 5, Rn. 496.
553 Hefermehl/Köhler/Bornkamm/Bornkamm 2006, § 5, Rn. 2.169.
554 Ebenda, § 5, Rn. 2.168.
555 Harte-Bavendamm/Hennig-Bodewig/Dreyer 2004, § 5, Rn. 216.
556 Ebenda, § 5, Rn. 217.
557 Ebenda, § 5, Rn. 227.
558 Ebenda, § 5, Rn. 228.
559 Fezer/Pfeifer 2005, § 5, Rn. 237.
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