Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

Nutzung des Eigentums jedenfalls auch von Art. 14 GG umfasst. 451 Allerdings vermag auch
das nicht zu überzeugen. Die Verwendung eines Harzes, das nicht in die Liste der Anlage 5
aufgenommen ist, ist ja nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern nur für einen Bereich, z. B.
den der Hausinstallation. Zudem werden letztlich doch Gewinnerwartungen enttäuscht, wenn
es nicht möglich ist, die Harze für den Bereich der Hausinstallation am Markt anzubieten.
Gewinnerwartungen sind aber gerade nicht geschützt (s. o.). Es gibt eben nur eine Chance,
nicht aber ein Recht, Produkte erfolgreich am Markt anbieten zu können. 452
Es lässt sich daher festhalten, dass schon der Schutzbereich der Eigentumsfreiheit nicht
eröffnet ist. Weder ist das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb betroffen,
weil dieses verfassungsrechtlich nicht anerkannt ist, noch ist die Möglichkeit des Verkaufs
von Art. 14 GG geschützt. Daher kann es auch keinen auf Verletzung der Eigentumsfreiheit
gestützten verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch geben.
11.2.3 Recht auf unternehmerische Selbstdarstellung
Für den Bereich staatlicher Warnungen und Empfehlungen, die dieser Konstellation wenigstens
ähnlich sind, nimmt Renate Philipp an, weder die Eigentumsfreiheit noch die Berufsfreiheit
sei einschlägig, sondern das Recht auf unternehmerische Selbstdarstellung, das auf
Art. 2 Abs. 1 GG beruhe, wobei es für die Frage des sachlichen Schutzbereichs letztlich unerheblich
sei, ob das Recht aus Art. 2 Abs. 1 oder Art. 12 GG hergeleitet werde. 453 Staatliche
Verbraucherinformationen seien danach stets Eingriffe, weil der unternehmerische Ruf geschädigt
werde – zumindest, wenn sich die Informationen auf ein konkretes Produkt beziehen.
454 Bedeutung hat diese Einordnung aber nicht für die Eröffnung des sachlichen Schutzbereichs,
sondern nur dafür, wie letztlich die Eingriffsvoraussetzungen aussehen. 455 Diesem
Komplex kann daher an späterer Stelle Aufmerksamkeit 456 gewidmet werden.
11.2.4 Zwischenergebnis
Thematisch ist also durch die Listung der Schutzbereich der Berufsfreiheit, möglicherweise
auch der allgemeinen Handlungsfreiheit eröffnet. Betroffen sind dabei mehrere Dimensionen
der Gewährleistung. Zum einen weist schon der Aufwand, der für die Antragstellung betrieben
werden muss, einen Bezug zum Gewährleistungsbereich auf. Die Listung selbst kann die
Vermarktungschancen des Produktes beeinflussen – entweder indem der Ruf des Unternehmens
geändert wird oder indem die Wahrnehmung des Produkts verändert wird.
Im Folgenden wird es nun vor allem darauf ankommen, die Voraussetzungen für einen
Eingriff zu umschreiben. Diese hängen nicht davon ab, ob man zuvor die Einschlägigkeit der
Eigentumsfreiheit bejaht hat. Die Eingriffsvoraussetzungen werden für dieses Grundrecht und
für die Berufsfreiheit zumeist einheitlich behandelt. 457 Sofern das Vorliegen eines Eingriffs zu
bejahen ist, müsste auf die Möglichkeit einer Rechtfertigung eingegangen werden.
451 Sodan 1987b, 484.
452 Philipp 1989, 131; Glaeske/Schefold 1988, 131; BVerfGE 105, 252 (277 f.).
453 Philipp 1989, 153.
454 Philipp 1989, 151.
455 Vgl. Philipp 1989, 157.
456 Siehe Abschnitt 11.3.2.1.
457 Vgl. Ossenbühl 1986, 14-32; Sodan 1987b, 495-525.
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