Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

Eine Pflicht zur Anwendung technischer Normen kann sich jedoch aufgrund von Rechtsoder
Verwaltungsvorschriften sowie aufgrund von Verträgen oder aus sonstigen Rechtsgründen
ergeben. 39 Technische Normen bilden einen Maßstab für einwandfreies technisches Verhalten.
40 Ein solches ist im allgemeinen auch aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder vertraglicher
Vereinbarung geschuldet: Bspw. sind Hersteller verpflichtet, nur solche Produkte in
den Verkehr zu bringen, die Sicherheit und Gesundheit von Verwendern und Dritten oder
sonstige Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung
nicht gefährden. 41 Nach dem BImSchG genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten
und zu betreiben,
„dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt
1. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen
werden können,
2. Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche
Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem
Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen.“ 42
Arbeitgeber sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung
der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten
bei der Arbeit beeinflussen. 43 Dabei ist die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für
Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst
gering gehalten wird; bei den Maßnahmen sind der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und
Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. 44
In der geschilderten Weise können technische Normen in vermittelter Weise, also nicht
allein aus sich heraus, eine Verpflichtung zum Tätigwerden in einer bestimmten Weise oder
zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges bedeuten. Vor allem Prüfnormen oder die prüfungsrelevanten
Bestandteile von Normen beschreiben sehr detailliert bestimmte Vorgehensweisen
und technische Lösungswege.
Um den technologischen Fortschritt nicht zu behindern und um unter den betroffenen
Herstellern eventuelle Anpassungslasten nicht zu einseitig zu verteilen, ist die technische Normung
im Prinzip nicht auf bestimmte technische Lösungen fixiert, für die Details der Konstruktion
und Zusammensetzung mitgeteilt werden (design standards – beschreibende Normen).
Sie ist vielmehr im Prinzip ergebnisorientiert ausgerichtet, legt also mit Anforderungen
an Produkte und Anlagen genaue und zu kompatiblen Ergebnissen führende Zielgrößen fest
(performance standards – Anforderungsnormen), zu deren Einhaltung es miteinander konkurrierende
technische Lösungen geben kann.
Technische Normen unterliegen sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch bezüglich des
Verfahrens ihrer Verabschiedung nur in eingeschränkter Form rechtsstaatlichen Anforderungen,
da Normungstätigkeit keine Rechtsetzung ist. Die Folgerungen, die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip
für die Zulässigkeit bestimmter Verknüpfungsformen zwischen Gesetzen und
39 DIN 820, Teil 1, Ziff. 6.1, Abs. 4.
40 DIN 820, Teil 1, Ziff. 6.1, Abs. 3.
41 § 4 Abs. 1 Satz 1 GPSG.
42 § 5 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 BImSchG.
43 § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG.
44 § 4 Nr. 1 und 3 ArbSchG.
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