Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

Schutzziel mindestens in gleichwertiger Form erreicht wird. Folgende Konstellationen sind zu
unterscheiden:
– Ein Gesetz oder eine Verordnung schreibt lediglich die Einhaltung der aaRdT oder des
Standes der Technik vor, ohne für bestimmte technische Regeln eine Vermutungswirkung
aufzustellen. Da die hinter diesen Generalklauseln stehenden technischen Regelwerke
keine verbindlichen Rechtssätze sind, bedarf es keiner ausdrücklichen Zulassung von Ausnahmen;
eine entsprechende Regelung hätte nur deklaratorischen Charakter. Die Nichteinhaltung
einschlägiger technischer Regeln ist zulässig, wenn das im Gesetz oder in der Verordnung
festgelegte Schutzziel nachweislich in anderer Weise erreicht wird.
– Ein Gesetz oder eine Verordnung schreibt nicht nur die Einhaltung der aaRdT oder des
Standes der Technik vor, sondern enthält oder verweist auf einen Katalog von technischen
Regeln, deren Einhaltung die widerlegliche Vermutung der Übereinstimmung mit dem verbindlichen
Schutzziel begründet. Soweit die entsprechenden technischen Regeln trotzdem
nur Empfehlungen bleiben, sind Abweichklauseln zwar ebenfalls nur deklaratorisch, aber
wegen der Klarstellung hilfreich und bezüglich der deutlichen Wahrnehmbarkeit der
Offenheit für anderweitige technische Lösungen erforderlich.
– Vielfach enthalten Allgemeine Verwaltungsvorschriften die Regelung, die zuständige Behörde
habe bei ihrer Prüfung ob ein Erzeugnis oder eine Anlage dem gesetzlich formulierten
Sicherheitsstandard entspricht, (in der Regel) davon auszugehen, dass diese Anforderungen
erfüllt sind, wenn die in bestimmten Verzeichnissen enthaltenen technischen
Normen eingehalten sind. Dadurch wird auch für Behörden, die an Allgemeine Verwaltungsvorschriften
grundsätzlich gebunden sind, keine uneingeschränkte Bindungswirkung
begründet. Der verbindliche einzuhaltende Maßstab ist allein in dem konkretisierungsbedürftigen
unbestimmten Rechtsbegriff (aaRdT oder Stand der Technik) enthalten. Zweck
der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ist es, den zuständigen Behörden die Ermittlung
der zur Ausfüllung dieses rechtlichen Standards einschlägigen technischen Normen zu erleichtern
und die Einheitlichkeit der Verwaltungsentscheidungen in gleichgelagerten Fällen
zu fördern. Die Nutzung der Abweichungsmöglichkeit liegt im Ermessen des Herstellers
oder Importeurs und bedarf keiner Anmeldung oder gar behördlichen Erlaubnis.
Bei den Erzeugnissen, für die die Vermarktungsbedingungen nicht gemeinschaftsweit harmonisiert
sind, haben Abweichklauseln besondere Bedeutung für ausländische Hersteller und
Importeure. Generell haben auch sie das im Bundesgebiet allgemein geltende Anforderungsniveau
zu beachten. Stimmen ausländische Regeln der Technik nicht mit den inländischen
überein, weisen die ihnen entsprechenden Erzeugnisse jedoch das gleiche Sicherheitsniveau
auf, können sie nicht beanstandet werden. Sofern das gleiche Sicherheitsniveau erzielt wird,
ermöglicht somit die Abweichklausel ausländischen Herstellern die unmodifizierte Beibehaltung
einer größeren Serienproduktion, ohne den deutschen Markt aus sicherheitstechnischen
Gründen zu verlieren. Sie führt damit zum gleichen Ergebnis wie die Rechtsprechung des
EuGH zum Freien Warenverkehr. Beim Fehlen einschlägiger harmonisierter Bestimmungen
gilt gegenüber Waren aus anderen EG-Mitgliedstaaten nach Art. 28 EGV, dass sie in der gesamten
Europäischen Gemeinschaft frei vermarktbar sind, wenn sie im Herkunftsland rechtmäßig
in den Verkehr gebracht wurden, es sei denn, das Importland kann sich auf Schutzgüter
des Art. 30 EGV oder zwingende Erfordernisse im Sinne der Cassis-Rechtsprechung 144 berufen
und auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz steht einer Vermarktungseinschränkung
144 EuGH, Urteil v. 20.2.1979, Rs. 120/78 – Cassis de Dijon, Slg. 1979, 649.
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