Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

auf nichtdiskriminierenden, offenen und transparenten Verfahren beruhen. 203 Vereinbarungen
dagegen, die eine Norm als Mittel unter anderen Bestandteilen einer umfassenderen beschränkenden
Vereinbarung benutzten, mit der bestehende oder potentielle Wettbewerber ausgeschlossen
werden sollen, würden fast immer vom Kartellverbot erfasst. 204
Zwischen diesen
beiden Polen liegen Vereinbarungen, die – je nach genauer Ausgestaltung – vom Kartellverbot
des Art. 81 Abs. 1 EGV erfasst werden können. Maßgeblich sei, in welchem Maße die Beteiligten
die Freiheit behielten, alternative Normen oder Produkte zu entwickeln, die mit der
vereinbarten Norm nicht übereinstimmen. Normenvereinbarungen könnten den Wettbewerb
beschränken, wenn sie die Partner daran hinderten, alternative Normen zu entwickeln oder
Produkte auf den Markt zu bringen, die mit der Norm nicht übereinstimmen. 205 Zum Bereich
der Zertifizierung wird in aller Deutlichkeit formuliert:
„Vereinbarungen, mit denen bestimmte Einrichtungen das ausschließliche Recht erhalten,
die Übereinstimmung mit der Norm zu prüfen, gehen über den Hauptzweck der Festlegung
der Norm hinaus und können deshalb auch den Wettbewerb beschränken. Vereinbarungen,
die Beschränkungen bei der Feststellung der Vereinbarkeit mit Normen auferlegen,
können ebenfalls den Wettbewerb beschränken, sofern sie nicht behördlich auferlegt
wurden.“ 206
Danach ist es kartellrechtlich bedenklich, wenn eine Normungsorganisation in ihren technischen
Regeln als ausschließliche Zertifizierungsmöglichkeit diejenige benennt, welche die
von ihr unterhaltene Zertifizierungsstelle – wenn auch unter Rückgriff auf zahlreiche externe
Prüfstellen – maßgeblich bestimmt.
Für die kartellrechtliche Unbedenklichkeit von Normen nennt die Kommission weitere Bedingungen:
Um wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen, müssten die für die Norm erforderlichen
Informationen den potentiellen Marktzugängern offen stehen. Außerdem müsse ein erheblicher
Anteil des Wirtschaftszweiges auf transparente Weise in die Normsetzung einbezogen
sein. 207 Normen dürften die Innovation nicht einschränken, damit technischer und wirtschaftlicher
Nutzen entstehen könne. 208 Die Teilnahme an der Normierung solle sämtlichen Wettbewerbern
in den von der Norm betroffenen Märkten offen stehen, es sei denn, dass erhebliche
Leistungsverluste aufgrund einer umfassenden Teilnahme nachgewiesen würden oder
anerkannte Verfahren für die kollektive Interessenvertretung in Normungsorganisationen vorgesehen
seien. 209
Die Festlegung einer privaten Norm durch eine Gruppe von Unternehmen, die gemeinsam
marktbeherrschend sei, könne zur Entstehung einer De-facto-Norm für diesen Wirtschaftszweig
führen. Dabei sei zu gewährleisten, dass eine derartige Norm möglichst allen offen
stehe und auf nicht diskriminierende Weise angewandt werde. Um die Ausschaltung des
Wettbewerbs in den relevanten Märkten zu verhindern, müsse der Zugang zur Norm Dritten
zu gerechten, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen offen stehen. 210
203 Ebenda, Rn. 163.
204 Ebenda, Rn. 165.
205 Ebenda, Rn. 167.
206 Ebenda, Rn. 167.
207 Ebenda, Rn. 169.
208 Ebenda, Rn. 170.
209 Ebenda, Rn. 172.
210 Ebenda, Rn. 174.
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