Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

Gefahren und Risiken in Betracht genommen wissen. Die Möglichkeit einer Beeinträchtigung
des Schutzgutes müsse so gering wie möglich sein. Das Gesetz lege somit die Exekutive
normativ auf den Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge fest. 296
Die spezifischen Minimierungsgebote der TrinkwV 2001 sind in Tabelle 4 aufgelistet. Sie
konkretisieren den aus der Ermächtigungsgrundlage im IfSG folgenden Besorgnisgrundsatz.
Tab. 4: Minimierungsgebote der TrinkwV 2001
TrinkwV 2001 Minimierungsgebote
§ 5 Abs. 1 Trinkwasser darf Krankheitserreger nicht in Konzentrationen enthalten,
die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen
lassen.
§ 5 Abs. 2 Im Trinkwasser dürfen die Grenzwerte für mikrobiologische Parameter
nicht überschritten werden.
§ 6 Abs. 1 Trinkwasser darf chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten,
die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen.
§ 6 Abs. 2 Im Trinkwasser dürfen die Grenzwerte für chemische Parameter nicht
überschritten werden.
§ 6 Abs. 3 Konzentrationen verunreinigender chemischer Stoffe sind so niedrig
zu halten, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik
mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung der Umstände
des Einzelfalles möglich ist.
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Für die Neuerrichtung oder die Instandhaltung von Wasserversorgungsanlagen
dürfen nur Werkstoffe oder Materialien verwendet
werden, die in Kontakt mit Wasser Stoffe nicht in solchen Konzentrationen
angeben, die höher sind als nach den allgemein anerkannten
Regeln der Technik unvermeidbar.
Die Kontrolle der Einhaltung von Grenzwerten muss aus Gründen der Aufwandsbegrenzung
auf die Stellen im Wasserversorgungsnetz konzentriert werden, die Schädigungspotenzial für
eine Vielzahl von Abnehmern oder die Öffentlichkeit enthalten; die Einhaltung der allgemein
anerkannten Regeln der Technik ist im gesamten Wasserversorgungsnetz einschließlich der
Hausinstallationen erforderlich.
7.4 Zusammenfassung
Die mit dem Maßstab „allgemein anerkannte Regeln der Technik“ gekennzeichneten Anforderungen
in der TrinkwV 2001 sollen vor allem die Versorgungssicherheit im Netzverbund
gewährleisten, schädliche Rückwirkungen auf das Netz und andere Nutzer verhindern und
eine gleichbleibend hohe Qualität des für die gesamte Bevölkerung wichtigsten Lebensmittels
Trinkwasser sichern. Daher ist es nur konsequent, die technischen Anforderungen so zu bemessen,
dass alle Beteiligten – Wasserversorgungsunternehmen, Betreiber von Hausinstallationen
und Installationsunternehmen – sie erfüllen können. Das setzt die allgemeine Anerkennung,
die Bewährung in der Praxis und die weite Verbreitung sowie Netzverträglichkeit
voraus.
296 Czychowski/Reinhardt, § 34 WHG, Rn. 17.
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