Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

Arbeit befindlichen Normungsvorhaben durch Bekanntgabe des Arbeitstitels und über die
vorgesehene Fassung einer Norm durch Veröffentlichung eines Norm-Entwurfes mit der Aufforderung
an die Öffentlichkeit zur Stellungnahme, so sei die Informationspflicht erfüllt, die
der angemessenen Beteiligung vorauszugehen habe. Es werde jedermann eine Möglichkeit
der Beteiligung eröffnet, indem er innerhalb einer angegebenen Frist Zustimmung, Einspruch,
Änderungs- und Ergänzungsvorschläge einreichen und sie vor dem betreffenden Arbeitsausschuss
persönlich vertreten könne. Auch habe jeder Stellungnehmende die Möglichkeit, in
einem Schlichtungs- und Schiedsverfahren seine Interessen weiter zu verfolgen, falls er sie in
der Norm nicht angemessen berücksichtigt wähne. Die Bedeutung dieser Präzisierungen liegt
darin, dass sie ausdrücklich bekunden, dass bestimmte Verfahrensgrundsätze der Normerstellung
nicht nur über den Normenvertrag zwischen DIN und Bundesregierung zusätzlich abgesichert,
sondern auch kartellrechtlich geboten und damit einer Einschränkung durch das autonome
Satzungsrecht des DIN enthoben sind.
Nach § 22 Abs. 6 GWB a. F. konnte die Kartellbehörde auch Normen- und Typenempfehlungen
eines Rationalisierungsverbandes für unzulässig erklären, wenn zu ihrer Durchsetzung
wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Druck angewendet wurde oder die Empfehlung
nicht lediglich die einheitliche Anwendung von Normen und Typen zum Gegenstand
hatte oder einen Missbrauch der Freistellung vom Empfehlungsverbot darstellte. Ein solcher
Missbrauch wurde angenommen, wenn 199
− „eine Norm nicht zurückgezogen wird, obwohl feststeht, dass die betroffenen Abnehmer und
Lieferanten bei ihrer Aufstellung nicht angemessen beteiligt waren;
− bei einem an sich formal ordnungsgemäßen Normaufstellungsverfahren die Beeinträchtigung
fremder Interessen in einem krassen Missverhältnis zu dem mit der Empfehlung erzielten
Erfolg steht;
− durch die Festlegung Deutscher Normen die Einfuhr nachweislich gleichwertiger ausländischer
Konkurrenzwaren wegen ihres Ursprungs unmöglich gemacht oder erheblich erschwert wird,
z. B. durch Festlegung unwesentlicher Eigenschaftsanforderungen, die die ausländische Konkurrenzware
nicht erfüllt“.
Ausdrücklich werden „technologische Öffnungsklauseln“ als Mittel erwähnt, um bei der Normung
besonders hoher Anforderungen einen Missrauch auszuschließen. Ein Missbrauch gilt
als ausgeschlossen, wenn eine technologische Öffnungsklausel mindestens gleichwertige Lösungen
in Fällen zulässt, in denen besonders hohe Anforderungen in einer Norm nachweislich
der Wahrung hochwertiger Rechtsgüter dienen und dieses Ziel auch auf andere Weise, als in
der Norm empfohlen ist, zu erreichen ist. 200
Hinsichtlich der Voraussetzungen zur Freistellung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
verweist § 2 GWB n. F. sehr umfassend auf das einschlägige gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht.
Die zu Beginn des Jahres 2001 bekannt gemachten Leitlinien zur Anwendbarkeit
von Art. 81 EGV auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit 201 enthalten einen
Abschnitt „Vereinbarungen über Normen“. 202 Danach beschränken Vereinbarungen über Normen,
die für alle zugänglich und transparent sind und nicht die Verpflichtung zur Einhaltung
einer Norm enthalten, oder die Bestandteil einer umfassenderen Vereinbarung zur Gewährleistung
der Kompatibilität von Erzeugnissen sind, nicht den Wettbewerb. Dies gelte normalerweise
für Normen, die von anerkannten Normungsorganisationen erlassen werden und die
199 Ebenda, Ziff. 7 Abs. 2.
200 Ebenda, Ziff. 7 Abs. 3.
201 ABl. C 3 v. 6.1.2001, 2-30.
202 Ebenda, Rn. 159-178.
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