Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

derungen. Die höheren Anforderungen der technischen Norm sind allerdings mit den Mitteln
des Verwaltungszwanges nicht durchsetzbar. 179
− Enthält eine Rechtsvorschrift eine technische Mindestanforderung und ist mit der Einhaltung
einer einschlägigen technischen Norm nur ein geringeres Anforderungsniveau zu verwirklichen,
ist die verbindliche Rechtsvorschrift maßgeblich. In einer solchen Konstellation
müsste die technische Norm schnellstmöglich überarbeitet bzw. zurückgezogen werden,
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selbst wenn es sich nicht um die im Normenvertrag umschriebene Konstellation
handelt, dass der Gesetzgeber sich nach einem „fehlgeschlagenen“ Normungsauftrag an
das DIN zu einer eigenen Regelung veranlasst sieht. 181 Anderenfalls könnte der für das Anwenden
von DIN-Normen erhobene Anspruch, dass die Normen einen Maßstab für einwandfreies
technisches Verhalten bilden und dieser Maßstab auch im Rahmen der Rechtsordnung
von Bedeutung ist, 182 nicht widerspruchsfrei verwirklicht werden.
− Widersprüche zwischen technischen Normen und Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften
können sich auch ergeben, wenn das DIN nicht von der Existenz einschlägiger Rechtsnormen
erfährt oder das staatliche Recht einander widersprechende Festlegungen enthält.
In den genannten Fällen handelt es sich um mehr oder weniger unvermeidbare Widersprüche
zwischen technischen Normen und Recht.
Da das Deutsche Normenwerk ein einheitliches Regelwerk bildet, müssen die Normen
inhaltlich aufeinander abgestimmt sein. Ein und derselbe Normungsgegenstand darf nicht
unter mehreren Norm-Nummern genormt sein. 183
Eine Norm ist bestimmt, klar, widerspruchsfrei
und möglichst vollständig zu formulieren. 184 Entsprechend der Gemeinwohlverpflichtung
des DIN ist der Inhalt der Normen an den Erfordernissen der Allgemeinheit zu
orientieren. Normen enthalten Regeln, die für eine allgemeine Anwendung bestimmt sind. Sie
sollen die Entwicklung und die Humanisierung der Technik fördern. 185
Für Sicherheitsnormen sind besondere inhaltliche Anforderungen festgelegt. Sicherheitstechnische
Anforderungen, die zur Abwendung von Gefahren wichtig sind, sind so festzulegen,
dass – bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Erzeugnisses – eine Gefährdung von
Menschen, Tieren und Sachen nicht zu erwarten ist. Hierbei sind ergonomische Gesichtspunkte
zu beachten; ein voraussichtliches Fehlverhalten ist zu berücksichtigen. 186 Die Anforderungen
müssen konkret und eindeutig festgelegt werden. Bereits bekannte und bewährte Lösungen
dürfen in Form von Beispielen angeführt werden. 187 Sicherheitsnormen müssen Festlegungen
darüber enthalten, wie die Einhaltung der sicherheitstechnischen Anforderungen vollständig
und eindeutig geprüft werden kann. Die Prüfergebnisse müssen innerhalb definierter
Grenzen reproduzierbar sein. 188
179 Vgl. Schellhoss 1986, 148.
180 Ebenda.
181 Vgl. § 4 Satz 3 des Normenvertrages.
182 DIN 820, Teil 1, Ziff. 6.1, Abs. 3.
183 DIN 820, Teil 1, Ziff. 5.5.
184 DIN 820, Teil 1, Ziff. 5.6.
185 DIN 820, Teil 1, Ziff. 5.7.
186 DIN 820-12 – Normungsarbeit, Teil 12: Gestaltung von Normen mit sicherheitstechnischen Festlegungen
(Ausgabe Januar 1995), Ziff. 3.7.1. Diese Norm ist abgedruckt in Grundlagen der Normungsarbeit 1995,
343-346.
187 Ebenda, Ziff. 3.7.2.
188 Ebenda, Ziff. 3.10, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 4.
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