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Was kommt nach dem Gesundheitsstru
ktu rgesetz
Der Bundesgesundheitsminister hatte
es als Schnellschuß gegen die wachsenden
Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung,
als Übergangslösung
zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung,
als Zwischenschritt zu einer endgültigen
und umfassenden Strukturreform
im Gesundheitswesen bezeichnet
: das Gesundheitsstrukturgesetz.
Es brachte dann auch die erwarteten
Ausgabenminderungen und den Defizitausgleich
in der gesetzlichen Krankenversicherung,
allerdings mit einem
tiefen Einbruch in die Arzneimittel-
Verschreibung, mit sich erst langsam
abzeichnenden Folgen für die Finanzierung
der ambulanten ärztlichen und
der stationären Versorgung und mit
strukturellen Veränderungen für die
Selbstverwaltung der Vertragsärzteschaft,
die Vergütung der Krankenhäuser
und die Organisation der Krankenkassen.
Es präjudiziert die strukturelle
Gestaltung und Weiterentwicklung
unseres Gesundheitswesens, die
eigentlich erst dem „dritten Reformgesetz"
überlassen sein sollten, und es
verursacht zunehmend Verwerfungen
wie die Absenkung des Punktwertes
bei den vertragsärztlichen Leistungen,
die inzwischen vor allem in den neuen
Bundesländern unerträglich wird und
den dort gerade erst begonnenen Neuanfang
in der ambulanten Versorgung
nachhaltig zu gefährden droht.
Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz
verband der Bundesgesundheitsminister
aber auch die Aufforderung an die
Ärzteschaft, sich aktiv und konstruktiv
an der Projektierung des „dritten Reformgesetzes"
zu beteiligen, um ihm
den Vorwurf zu ersparen, so schwerwiegende
gesetzliche Eingriffe ohne
Hartmannbund
ärztliche Mitwirkung und Zustimmung
vorzunehmen. Er unterstrich zudem
wiederholt, daß die unvermeidlichen
umfassenden Reformen ohne ärztliche
Beteiligung gar nicht möglich seien,
weil letztlich die Leistungsfähigkeit
unseres Gesundheitswesens von der
Einsatz- und Verantwortungsbereitschaft
der Ärzte in Praxis und Krankenhaus
abhängt. Der Hartmannbund
ist dieser Aufforderung gefolgt und hat
in seiner Hauptversammlung im Oktober
1993 seine Vorstellungen zur Berufs-
und Gesundheitspolitik bis zum
Jahre 2000 verabschiedet. Sie sind der
bisher einzige Beitrag der deutschen
Ärzteschaft zur Weiterführung der
„Gesundheitsreformen", nachdem es
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
und ihrer Vertreterversammlung
bisher nicht gelungen ist, trotz langer
Sitzungen im September und Dezember
1993 eigene Vorstellungen zur zukünftigen
Gestaltung des Gesundheitswesens
vorzulegen.
Die Tatsache, daß der Sachverständigenrat
der Konzertierten Aktion im
Gesundheitswesen alle denkbaren Reformmöglichkeiten
sammelte, beriet
und in einer Synopse zusammenstellte,
um sie Anfang 1994 dem Bundesgesundheitsminister
vorzulegen, kann
und darf für die deutsche Ärzteschaft
kein Grund sein, nur abzuwarten und
in die Diskussion erst einzutreten,
wenn die Gesundheitspolitiker ihre
Auswahl unter den angebotenen Lösungen
getroffen haben. Dann kann es
passieren, daß einmal mehr eine Diskussion
aus der Position der Ablehnung
heraus stattfindet, die eigentlich
immer in eine Verhärtung der Standpunkte
einmundet. Um gerade das zu
vermeiden, haben die Entscheidungsgremien
des Hartmannbundes zügig
und rasch gehandelt, eine klare Konzeption
zu Struktur und Finanzierung
des Gesundheitswesens verabschiedet
und damit wichtige Themen für die vor
uns liegenden Entscheidungsprozesse
vorgegeben.
Schwerpunkt der Überlegungen im
Hartmannbund ist und bleibt die Finanzierbarkeit
unseres Gesundheitswesens
vor dem Hintergrund einer ungünstigen
demographischen Entwicklung,
die für immer mehr alte Menschen
immer mehr Leistungen erfordert,
und einer tendenziell weiterhin
sinkenden Lohnquote bei abnehmender
aktiver Bevölkerung und kaum
verminderter Arbeitslosigkeit, die die
Basis für die Sozialbeiträge kontinuierlich
einengt. Es hat sich nichts an den
seit Jahren vorgetragenen Feststellungen
des Hartmannbundes geändert,
daß nicht die Ausgaben für Gesundheit
zunehmen, sondern die Beitragssätze,
die wegen der bevölkerungsund
arbeitsmarktpolitischen Prognosen
zunehmen müssen, selbst wenn —
wie es zur Zeit zu beobachten ist — der
Anteil der Ausgaben für Gesundheit
am Bruttosozialprodukt zurückgeht.
Wie schon die Rentenversicherung
kann sich auch die Krankenversicherung
dieser Entwicklung nicht entziehen
und muß grundsätzlich verändert
werden.
Das betrifft zunächst die Beitragsgrundlagen.
Zukünftig müssen in die
Finanzierungs- bzw. Bemessungsbasis
für die Beitrage zur gesetzlichen Krankenversicherung
alle Einkommensarten
und nicht nur Löhne und Gehälter
einbezogen werden, und zwar bis zur
geltenden Beitragsbemessungsgrenze.
Zukünftig sollen auch alle freiwillig
weiterversicherten Mitglieder in der
Gesetzlichen Krankenversicherung für
jedes mitversicherte Familienmitglied
einen Beitrag in der Höhe eines festen
Prozentsatzes ihres eigenen Beitrages
entrichten. Und zukünftig können
über Zusatzversicherungen Leistungen
abgedeckt werden, die nicht mehr der
Versorgung im Rahmen des Sachleistungssystems
zugeordnet sind. In der
Kombination von Pflichtversicherung
Arztezeitschnft für Naturhellverfahren 35 4 (1994) 305