DIN – der Verlag heißt Beuth. - Baukammer Berlin

setzt. Der Aufgabenbereich dieser Kommission,
die später den Rang eines Ausschusses
der Vertreterversammlung
erhielt, wurde im Laufe der Zeit wesentlich
erweitert. Zurzeit hat der Ausschuss
drei Themenbereiche zu bearbeiten:
1) Die wesentlichen Regelwerke der
Kammer sind zu entwerfen bzw. zu
ändern, wenn dazu die Notwendigkeit
besteht.
Dazu gehören: Satzung,
Wahlordnung,
Berufsordnung,
Beitragsordnung,
Entschädigungsordnung,
Gebührenordnung.
2) Erarbeitung von Novellierungsvorschlägen
für das Architekten- und
Baukammergesetz (ABKG).
3) Verstöße gegen die Berufsordnung
werden beraten und Empfehlungen
von Maßnahmen dagegen für den
Vorstand erarbeitet.
Das ABKG von 1984 wurde erstmalig im
Jahre 1991 durch eine Neufassung
ersetzt. Eine weitere Neufassung von
größerer Tragweite erfolgte 1994. Um auf
den Inhalt dieser Neufassung Einfluss zu
nehmen wurde ein zusätzlicher Ausschuss
von der Vertreterversammlung
eingesetzt, dem Mitglieder des Vorstandes
und des Rechtausschusses angehörten.
Es gelang diesem Gremium in
enger Zusammenarbeit mit der Architektenkammer
und den maßgeblichen
Damen und Herren der verschiedenen
Parteien in sehr kurzer Zeit einen Gesetzestext
zu entwerfen, der 1994 vom Berliner
Abgeordnetenhaus verabschiedet
wurde. Als Folge davon mussten insbesondere
die Satzung, die Wahlordnung
und die Berufsordnung grundlegend
überarbeitet werden.
An den Veränderungen des ABKG, der
Satzung, der Wahlordnung und der
Berufsordnung im Laufe von 20 Jahren
ist abzulesen, wie sich das Selbstverständnis
und der Aufgabenbereich der
Kammer verändert haben.
Die Möglichkeit der Kammer, im Sinne
des Verbraucherschutzes ordnend in die
Berufsausübung insbesondere der beratend
tätigen Ingenieure einzugreifen
(nicht nur wie bisher der Beratenden
Ingenieure), wurde seitdem erheblich
gestärkt. Durch die Einführung einer
echten Pflichtmitgliedschaft, die alle
eigenverantwortlich tätigen Ingenieure
im Land Berlin erfasste, wurde die Beruf-
ordnung nun allgemein gültig. Hinzu kam
die Einführung der Berufsgerichtsbarkeit
(an Stelle eines Ehrenverfahrens) als starkes
Ordnungsinstrument sowie die Auskunftspflicht
der Mitglieder gegenüber
der Kammer. Etliche Beschwerden von
Bauherren und aus dem Kollegenkreis,
die vom Rechtausschuss zu behandeln
waren, zeigen, wie notwendig derartige
Änderungen im ABKG waren.
Durch das neue ABKG konnten Beratende
Ingenieure ihre Berufsausübung unter
bestimmten Bedingungen in Gesellschaften
durchführen (z.B. in GmbH).
Das wurde vorher bereits praktiziert, war
aber nicht eindeutig mit dem vorangehenden
ABKG konform.
Im Zuge der Veränderungen, die aus dem
Vereinigungsprozess Europas resultieren,
wurden die bisher einschränkenden
Bestimmungen für die Werbung der freien
Berufe gelockert. Dem musste sich
auch die Kammer anpassen. In der
Berufsordnung wurden daher Regeln für
Werbung geschaffen, wobei jedoch aufdringliche
Reklame unterbleiben muss.
In den drei Jahren 1985 bis 1988 wurden
auf der Grundlage des ABKG von 1984
die erste Satzung und die erste Wahlord-
Kammerarbeit · Berufspolitik
nung erarbeitet. Mancher wird sich fragen,
wieso dafür so viel Zeit erforderlich
war. Freiwillige Mitglieder und Pflichtmitglieder
waren misstrauisch, dass die
jeweils anderen die Kammer dominieren
könnten. Dieses Misstrauen abzubauen
und für die Regelwerke die notwendigen
Kompromisse zu finden, war mühsam
und zeitaufwendig. Heute ist von diesem
Gegensatz in der Mitgliedschaft nichts
mehr zu spüren, obwohl die Kammer
nach Anzahl der Mitglieder und nach
ihrem Arbeitsaufwand immer mehr eine
Kammer der Pflichtmitglieder geworden
ist. Eine Stärkung des Ansehens und der
Position der Pflichtmitglieder im Baugeschehen
unserer Stadt ist letztlich auch
für die Berufsausübung der freiwilligen
Mitglieder von Vorteil.
Alle Kollegen des Rechtausschusses
sind lange Jahre mit ihrer ehrenamtlichen
Tätigkeit dabei – manche schon seit
1985 in der damaligen Kommission für
Satzung und Wahlordnung. Sie alle wollen
durch ihre Arbeit dazu beitragen, das
Ansehen des Berufstandes Ingenieur -
mit seiner schöpferischen Kraft und seinem
wirtschaftlichen Nutzen für die Allgemeinheit
– zu steigern.
„Dornröschenschlaf“ - wie lange noch?
Vor 5 Jahren zum 20jährigen Jubiläum
der Baukammer Berlin konnte unter dem
Titel “Schlichten statt Richten” über die
Aufgabe und Arbeitsweise des Schlichtungsausschusses
( SchlA ) berichtet
werden, daß er mit durchschnittlich 8 bis
10 Streitfällen pro Jahr befaßt ist (Baukammer
Heft 3/ 05). Inzwischen ist er leider
in einen „Dornröschenschlaf“ versunken.
Der SchlA kann unverändert als Institut
der Baukammer zur kostengünstigen
und schnellen Streitbeilegung in Baurechtsfragen
zwischen Mitgliedern der
Kammer oder diesen und Dritten in
Anspruch genommen werden. Doch
trotz gelegentlicher entsprechender Hinweise
in der Presse ( vgl.z.B. Berliner
Morgenpost vom 25.11.2006 und
5.6.2010; Tagesspiegel vom 27.10.2008)
ging die Zahl der bearbeiteten, davon nur
teilweise verhandelten Streitfälle in den
vergangenen Jahren deutlich zurück
(2006 2, 2007 4, 2008 7, 2009 2 ). In
Dr. jur. Dietrich Weitz
diesem Jahr war der SchlA bisher nur mit
einem Streitfall befaßt.
Die Gründe für diese Entwicklung sind
nicht bekannt. Sie ist um so verwunderlicher,
als davon ausgegangen werden
kann, daß Planung und Durchführung
von Bauvorhaben erfahrungsgemäß
streitträchtig sind.
Vielleicht bringt dieser kurze Hinweis in
Erinnerung, daß im Streitfall nicht
sogleich ein Anwalt beauftragt und bei
Gericht geklagt werden muß.
Der SchlA der Baukammer, besetzt mit
einem in Bausachen erfahrenen Richter-
Pensionär und unterstützt von fachkundigen
Besitzerinnen/ Beisitzern, steht im
Rahmen seiner Kompetenz weiterhin mit
nicht ausgeschöpften Ressourcen und -
heuzutage selten - viel Zeit zur Verfügung.
Baukammer Berlin 3/2010 | 15