DIN – der Verlag heißt Beuth. - Baukammer Berlin

- Frau Menger ( VI A 1) berichtet über die
aktuellen Rundschreiben
Das Rundschreiben SenStadt VI A
06/2010 vom 11.06. 2010 enthält die aufgrund
der VOB 2009 geänderten Vordrucke
für die Vergabe und Durchführung
von Bauleistungen. Die Muster für die
Bekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen
sind noch nicht auf der Vergabeplattform
eingestellt. Der dafür zuständige
Fachbereich informierte, dass bis zum
Ende des Monats dieses erfolgen wird.
Für EU-weite Vergaben wird innerhalb
der durch die Vergabeverordnung zugelassenen
Übergangsregelung von drei
Monaten das Einstellen der neuen Vordrucke
realisiert.
Es wird auf das außer Kraft getretene
Rundschreiben SenBauWohnV Nr.
12/1999 vom 8.12.1999 zu den verkürzten
Zahlungsfristen in Berlin hingewiesen.
Es gelten derzeit die Fristen nach §
16 VOB/B. Über eine erneute Einführung
der kürzeren Fristen ist noch nicht entschieden.
– Die Einführung bundesweiter Wertgrenzen
für Beschränkte Ausschreibungen
und Freihändige Vergaben in
§ 3 Absatz 3 VOB/A 2009 gibt Anlass,
auf den Grundsatz des Vorrangs der
Öffentlichen Ausschreibung erneut
einzugehen. Stets gilt der Vorrang des
öffentlicheren, also wettbewerblicheren
Verfahrens (vgl. etwa Müller-Wrede
in Ingenstau- Korbion, VOB 17. A.
2010, Randnummer 8 zu § 3 VOB/A):
Dieser Grundsatz in § 3 Absatz 2 VOB/A
Recht und Gesetze
gilt uneingeschränkt und wird verstärkt
durch die Betonungen in § 2 Absatz 1
VOB/A 2009: „Bauleistungen werden in
transparenten Vergabeverfahren vergeben.
Der Wettbewerb soll die Regel sein“.
Dem stünden Beschränkte Ausschreibungen
und Freihändige Vergaben ohne
Begründung für die Abweichung vom
BEI KLASSIKERN WEISS MAN, WAS MAN HAT.
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Baukammer Berlin 3/2010 | 69