DIN – der Verlag heißt Beuth. - Baukammer Berlin

dass die Baumkontrolle offenbar funktioniert.
Veränderungen nach Einführung der
FLL-Baumkontrollrichtlinie
Die FLL-Baumkontrollrichtlinie ist bei
den Kommunen angekommen16 . Der
weitaus überwiegende Teil von ihnen
kontrolliert seine Bäume nur noch einmal
jährlich. Vorsichtige Schätzungen gelangen
zu dem Ergebnis von dadurch
bedingten Kosteneinsparungen in einer
Dimension von etwa einer Milliarde Euro
pro Jahr. Dieser Betrag, wäre bedenklich,
wenn sich gleichzeitig die Unfallzahlen
nach Änderung der Kontrollhäufigkeit
verdoppelt hätten. Dies ist aber nicht
bekannt geworden. Auch Auskünfte bei
Versicherern zeigen im Vergleich zu vorher
keinen Anstieg der Unfallzahlen
durch Baumumsturz oder Astabbruch.
Auch ist nicht ein Fall bekannt geworden,
dass ein aufgrund von Kontrollen analog
FLL-Baumkontrollrichtlinie vorgehender
Pflichtiger in Regress genommen wurde.
Damit bestätigt sich das Vorgesagte.
Bäume pflegen sich nicht aus Gründen
von Todessehnsüchten von ihren Teilen
zu trennen. Und sie pflegen auch nicht
bei Windstärke 8 Beaufort17 oder sogar
im Orkan umzufallen, sonst wäre Europa
baumleer.
Strafrechtliche Konsequenzen
Die nicht selten zu hörende Klage von
Baumkontrolleuren auf Seminaren, sie
befürchten, „mit einem Bein im Gefängnis
zu stehen“, entbehrt jeder Grundlage
und ist Ergebnis von Angstmacherei
interessenorientierter Kreise18 .
Grundsätzlich ermittelt Kraft Gesetz im
Fall von Personenschäden durch Baumunfall
die Staatsanwaltschaft. Sie eröffnet
ein Strafverfahren. Bis auf wenige
Ausnahmen 19 werden diese Verfahren
eingestellt. Nur wenn feststeht, dass die
Verantwortlichen grob fahrlässig gehandelt
haben, sind strafrechtliche Folgen zu
erwarten. Geschehen dagegen die
Baumkontrollen fachlich korrekt (zum
Beispiel analog FLL-Baumkontrollrichtlinie),
dann dürften die Kontrollpersonen
auch keine strafrechtlichen Konsequenzen
zu befürchten haben. Jedenfalls sind
derartige Fälle in den letzten fünf Jahren
nicht bekannt geworden.
Zum Umgang mit Bäumen im Rahmen
von Baumkontrollen
Das Kontrollprozedere – vorgesehen in
der Rechtsprechung – verlangt die qualifizierte
Inaugenscheinnahme aller Bäume
vom Boden aus. Im Fokus der Inau-
genscheinnahme stehen „Verdächtige
Umstände“, die hinsichtlich konkreter
Gefährdungen einzuschätzen sind. Voraussetzung
dafür ist eine erforderliche
Sachkunde. Etwa 99 Prozent der zu kontrollierenden
Bäume sind abschließend
hinsichtlich eventueller Gefährdungen
von den Kollegen und Kolleginnen in den
Fachämtern zu beurteilen.
Eingehende Untersuchungen, gegebenenfalls
mit gerätetechnischer Unterstützung,
sind und bleiben die Ausnahme.
Der zu beobachtende inflationsmäßige
Geräteeinsatz (insbesondere der mit
geringem Zeitaufwand verbundene Einsatz
invasiver Geräte) erschließt sich
nicht. Mit dem demnächst erscheinenden
FLLRegelwerk „Eingehende Untersuchungen“
sind auch hier Versachlichungen
zu erwarten.
Zusammenfassung
Bäume sichern unsere Existenz. Sie
bedrohen uns nicht und wir brauchen
keine Angst vor ihnen zu haben.
Dieses Wissen soll die Baumkontrolleure
beruhigen, aber nicht übermütig oder
gleichgültig machen. Aufgabe der Kontrolleure
ist es, ihr Wissen um das Lebewesen
Baum mit den Fachkenntnissen
von Standort und Baumumfeld sowie die
Lebensäußerungen von Bäumen (Habitus,
Zuwachs, Blattgröße sowie -färbung,
Wuchsentwicklung an Krone,
Stamm und Wurzelanlauf und anderes)
zu verknüpfen und den Handlungsbedarf
hinsichtlich möglicher, sich aufdrängender
Gefährdungen zu fixieren. Ergeben
sich nach einer solchen substantiierbaren
Überprüfung, die keine Gefahr
erkannt hat, trotzdem Unfälle, dann sind
sie dem Gefahrensegment zuzuordnen,
das als Restrisiko im Sinne des BGH
(1965 a. a. O) nicht erkennbar war.
Literatur
1) Richtlinie zur Überprüfung der Verkehrssicherheit
von Bäumen, Hrsg. ForschungsgesellschaftLandschaftsentwicklung,
Landschaftsbau e. V. (FLL),
Bonn, 2004.
2) Der FLL-Regelwerksausschuss (RWA)
aus Vertretern von Gartenamtsleiterkonferenz
(GALK), Deutsche Kommunalversicherer,
aller einschlägigen Berufsverbänden,
Wissenschaftlern, Sachverständigen
unter Leitung des Autors, waren
sich ohne größere Diskussion darüber
einig, dass die einmalige Baumkontrolle
jährlich i. d. R. ausreicht.
3) Dujesiefken, D. (2009) Verkehrssicherheit
und Baumkontrollen – Erfahrungen mit
der FLL-Baumkontrollrichtlinie und Hinweise
für die Praxis, in Forstwissenschaftliche
Beiträge Tharandt, Beiheft 8,
Seite 108. Aber auch an anderer Stelle: Z.
Baukultur
B. OLG München, Richter am OLG
Schneider, W. Haftungsfragen im Zusammenhang
mit der Verkehrssicherheit von
Bäumen, VersR 2007, 743 – 760; OLG
Brandenburg, Präsident und Vors. Richter
des 2. Senats, Prof. Dr. Farke (Referat
auf FLL-Symposium in Frankfurt am
22.09.2009 (s. unter http://fll.de); OLG
Köln, Beschluss vom 01.06.2005, AuR
2005, 277; OLG Koblenz (ITZEL, MDR
2005, 545 – 547 sowie MDR 2007, 689 –
691).
4) Wittek, Rechtliche Risiken bei Anwendung
der FLLBaumkontrollrichtlinie in
AuR 2009, 287
5) Fürstenberg, Regelzeiträume und Verfahrensmöglichkeiten
bei Baumkontrollen
im Rahmen der kommunalen Verkehrssicherung,
DAR 2007, 293. Der Auffassung
von Fürstenberg widersprechen Bauer, J.
(Gartenamtsleiterkonferenz), Braun, A.
(GVV-Versicherung Köln) und Hünnekens,
A. (Bundesarbeitsgemeinschaft
Deutscher Kommunalversicherer) in DAR
2008, 3587 „Baumkontrollen zur Erfüllung
der Verkehrssicherungspflicht“
6) Der Autor überblickt als hauptberuflich
überwiegend forensisch tätiger Gutachter
für die Verkehrssicherheit von Bäumen
(zumindest weitgehend) Baumunfälle
in der Republik, insbesondere die mit
Personenschaden.
7) Wenn Baumteile von Wissenschaftlern
mit „Unglücksbalken“, „sozialer Astabstieg“,
„biomechanische Tragödie“, „Teufelsohren“,
„Astbruch am Chinesenbart“,
„Lochfraß“ u. ä. bezeichnet werden, dient
dies nicht einer Versachlichung.
8) Gruber, F. Aktuelles zu Versagens-
/Sicherheitskriterien und Adaption von
Bäumen, Martin Meidenbacher Verlagsbuchhandlung,
München 2009
9) Auch nach umfassender Untersuchung
kann der als „völlig gesund“ von Ärzten
testierte Mensch kurz danach tot umfallen.
10) BGH-Urteil – III ZR 217/63; NJW 1965,
815
11) Schätzung des Autors aufgrund in Erfahrung
zu bringender Fälle.
12) Angabe von Versicherungen.
13) Jährliche Unfallstatistik der einschlägigen
Institutionen
14) Zahlen der Ärztevertreter.
15) Vortrag von Patientenschutzorganisationen.
16) S. Fußnote 3
17) Terminus lingua der Versicherungen; ab
dieser Windstärke setzt höhere Gewalt
ein.
18) Auf Nachfrage z. B. bei allen Vertretern
der Berliner Bezirksämter anlässlich einer
Veranstaltung am 26.11.09, welcher Kollege/in
momentan im Zusammenhang
mit Baumkontrollen strafrechtlich belangt
werde, meldete sich niemand, was Indiz
dafür ist, dass allein die rd. 400.000 Berliner
Straßenbäume problemlos (hinsichtlich
evtl. strafrechtlicher Konsequenzen)
kontrolliert werden.
19) Aus 30-jähriger Gutachtertätigkeit weiß
der Unterzeichner von an einer Hand
abzuzählender strafrechtlicher Konsequenzen.
Baukammer Berlin 3/2010 | 41