DIN – der Verlag heißt Beuth. - Baukammer Berlin

• Auf Nachfrage werden die Begriffe in
§ 3 Absatz 3 Nummer 1 VOB/A 2009
kurz umrissen
- „Ausbaugewerke“: Ab dem Stadium
Rohbau verbleibende Gewerke
- „Straßenausstattung“: Verkehrsbeleuchtung,
Beschilderung, Vorwegweiser,
Poller, Verkehrsgitter,
Fahrradbügel, Bänke
• Es wird im Zusammenhang mit dem
Gesamtauftragswert die Frage
gestellt, weshalb es bei einer EU-weiten
Ausschreibung die Vorgabe gibt,
bei der Ermittlung des Gesamtauftragswerts
einer Baumaßnahme die
Baunebenkosten (Kostengruppen
700) nach DIN 276 nicht mit zu
berücksichtigen und bei nationalen
Ausschreibungen nicht?
Es ist nicht bekannt, dass die Ermittlung
des Gesamtauftragswertes nach der
Gliederung in vergabeorientierte Kostenkontrolleinheiten
nach Erfordernissen
der Bauausführung für EU-weite Ausschreibungen
und nationale Ausschreibungen
unterschiedlich zu erfolgen hat.
In der Regel gehören in beiden Fällen die
Baunebenkosten nicht zur Berechnung
des Auftragswerts für eine Ausschreibung
von Bauleistungen. Es gelten die
gleichen Grundsätze wie für die Schätzung
des EG- Schwellenwerts gemäß § 3
VgV .
Zusammenfassend ist ein Abweichen
vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung
jeweils fachlich zu begründen,
erforderlichenfalls auch nachträglich
(siehe VHB 2010). Argumentativ ist
zu unterscheiden zwischen der schlichten
Zulässigkeit einer Beschränkten Ausschreibung
und der Pflicht, die Wahl
eines derartigen Verfahrens zu begründen.
Nachfolgend wird das Prinzip des erforderlichen
Prüfwegs wie folgt skizziert:
Prüfung Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung
nach der VOB/A . . . . . . . .
Beispiel:
Nach der Entscheidung des Auslobers
benötigt die bauliche Anlage/Gesamtbaumaßnahme
alle nachfolgenden Leistungen,
damit das Bauwerk eine wirtschaftliche
oder technische Funktion
erfüllen kann:
1. Rohbau 230 T€
2. Landschaftsbau 40 T€
3. Elektro 40 T€
4. Sanitär 45 T€
5. Heizung 45 T€
Gesamtauftragswert: 400 T€
Die Vergabestelle soll nun zur Wahl des
Vergabeverfahrens den Grundsatz der
Öffentlichen Ausschreibung beachten
und folgendes prüfen und dokumentieren:
1. Kann eine Öffentliche Ausschreibung
über die gesamte Baumaßnahme
(Gesamtauftragswert) in
Lose unterteilt durchgeführt werden
- Grundsatz ÖA ?
Eingangswert der Prüfung: 400 T€
Hat die Planung der einzelnen Gewerke
bereits einen ausschreibungsfähigen
Stand erreicht?
Können einzelne Gewerke zusammengefasst
öffentlich ausgeschrieben
werden?
Führen diese beispielhaft aufgeführten
Fragen zu einer negativen Prüfung,
so ist das Ergebnis im Vergabevermerk
zu dokumentieren und die
zweite Variante im nächsten Schritt zu
prüfen.
2. Müssen die einzelnen Gewerke
öffentlich ausgeschrieben werden -
Grundsatz ÖA?
Eingangswerte der Prüfung:
Einzelgewerke z.B. Sanitär 45 T€
Hierzu regeln sowohl Nummer 7.1 AV
§ 55 LHO als auch § 3 VOB/A 2009
Ausnahmetatbestände, die – auch bis
zur Höhe der Wertgrenzen - ein
Abweichen vom Grundsatz der
Öffentlichen Ausschreibung rechtfertigen.
Recht und Gesetze
Erst an dieser Stelle (nach Prüfung der
ersten Variante) ist die Wertgrenze zu
berücksichtigen. Eine fachliche
Begründung für das Abweichen vom
Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung
ist abzugeben; die Wertgrenze
allein ist keine solche.
Im Beispiel könnten nun die Sanitärleistungen
bei gegebenem Grund
beschränkt ausgeschrieben werden.
Alle Überlegungen sind zu dokumentieren.
TOP 2
Herr Neubauer (VI A 3) trägt zu bauwirtschaftlichen
Daten vor:
Allgemein
Der Bereich VI A – Bauwirtschaftliche
Daten - in der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung erstellt für den
Geschäftsbereich des Landes Berlin Statistiken.
Dies erfolgt durch die Aufbereitung von
Daten, die auf Grund nichtstatistischer
Rechts- und Verwaltungsvorschriften
oder auf sonstige Weise bei den Verwaltungsstellen
Berlins anfallen (Daten im
Verwaltungsverzug, insbesondere Geschäfts-
und Registerstatistiken) und ist
somit Teil der amtlichen Statistik.
Die gewonnen Erkenntnisse dienen u.a.
dazu, politische, gesellschaftliche und
wirtschaftliche Zusammenhänge insbesondere
für die öffentliche Hand aufzuschlüsseln.
Die gesamtstädtischen Informationen
sind ein wichtiges Hilfsmittel
für eine am Sozialstaatprinzip ausgerichtete
Politik.
Baukammer Berlin 3/2010 | 71