Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
Art. 40 Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen und
Vermögensübertragungen
Für Klagen, die sich auf das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 200314 stützen, ist das
Gericht am Sitz eines beteiligten Rechtsträgers zuständig.
Art. 41 Kraftloserklärung von Wertpapieren und Versicherungspolicen;
Zahlungsverbot
1 Für die Kraftloserklärung von Beteiligungspapieren ist das Gericht am Sitz der
Gesellschaft zwingend zuständig.
2 Für die Kraftloserklärung von Grundpfandtiteln ist das Gericht an dem Ort zwingend
zuständig, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist.
3 Für die Kraftloserklärung der übrigen Wertpapiere und der Versicherungspolicen
ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners zwingend
zuständig.
4 Für Zahlungsverbote aus Wechsel und Check und für deren Kraftloserklärung ist
das Gericht am Zahlungsort zwingend zuständig.
Art. 42 Anleihensobligationen
Die örtliche Zuständigkeit für die Ermächtigung zur Einberufung der Gläubigerversammlung
richtet sich nach Artikel 1165 OR15. Art. 43 Anlagefonds
Für Klagen der Anlegerinnen und Anleger sowie der Vertretung der Anlegergemeinschaft
ist das Gericht am Sitz der Fondsleitung zwingend zuständig.
9. Abschnitt: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Art. 44
Für Klagen nach dem Bundesgesetz vom 11. April 188916 über Schuldbetreibung
und Konkurs (SchKG) bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach diesem Kapitel,
soweit das SchKG keinen Gerichtsstand vorsieht.
14 SR 221.301
15 SR 220
16 SR 281.1
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