Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
4. Abschnitt: Erbrecht
Art. 27
1 Für erbrechtliche Klagen sowie für Klagen auf güterrechtliche Auseinandersetzung
beim Tod eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin oder eines eingetragenen
Partners ist das Gericht am letzten Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers
zuständig.
2 Für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Erbgang ist die Behörde am letzten
Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers zwingend zuständig. Ist der Tod nicht
am Wohnsitz eingetreten, so macht die Behörde des Sterbeortes derjenigen des
Wohnortes Mitteilung und trifft die nötigen Massnahmen, um die Vermögenswerte
am Sterbeort zu sichern.
3 Selbstständige Klagen auf erbrechtliche Zuweisung eines landwirtschaftlichen
Gewerbes oder Grundstückes können auch am Ort der gelegenen Sache angehoben
werden.
5. Abschnitt: Sachenrecht
Art. 28 Grundstücke
1 Das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder
aufzunehmen wäre, ist zuständig für:
a. dingliche Klagen;
b. Klagen gegen die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer;
c. Klagen auf Errichtung gesetzlicher Pfandrechte.
2 Andere Klagen, die sich auf Rechte an Grundstücken beziehen, können auch beim
Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei angehoben werden.
3 Bezieht sich eine Klage auf mehrere Grundstücke oder ist das Grundstück in
mehreren Kreisen in das Grundbuch aufgenommen worden, so ist das Gericht an
dem Ort zuständig, an dem das flächenmässig grösste Grundstück oder der flächenmässig
grösste Teil des Grundstücks liegt.
4 Für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die sich auf Rechte an
Grundstücken beziehen, ist das Gericht an dem Ort zwingend zuständig, an dem das
Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre.
Art. 29 Bewegliche Sachen
1 Für Klagen, welche dingliche Rechte, den Besitz an beweglichen Sachen oder
Forderungen, die durch Fahrnispfand gesichert sind, betreffen, ist das Gericht am
Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort der gelegenen Sache zuständig.
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