Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
2. Titel: Zuständigkeit der Gerichte und Ausstand
1. Kapitel: Sachliche und funktionelle Zuständigkeit
Art. 4 Grundsätze
1 Das kantonale Recht regelt die sachliche und funktionelle Zuständigkeit der
Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
2 Hängt die sachliche Zuständigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dessen Berechnung
nach diesem Gesetz.
Art. 5 Einzige kantonale Instanz
1 Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz
zuständig ist für:
a. Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der
Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Übertragung
und Verletzung solcher Rechte;
b. kartellrechtliche Streitigkeiten;
c. Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma;
d. Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 19864 über den
unlauteren Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken
beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt;
e. Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 18. März 19835; f. Klagen gegen den Bund;
g. die Einsetzung eines Sonderprüfers nach Artikel 697b des Obligationenrechts6
(OR);
h. Gesuche um Rückführung nach dem Haager Übereinkommen vom
25. Oktober 19807 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen
und Gesuche, die das Europäische Übereinkommen vom
20. Mai 19808 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
betreffen.
2 Diese Instanz ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt
der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.
4 SR 241
5 SR 732.44
6 SR 220
7 SR 0.211.230.02
8 SR 0.211.230.01
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