Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
Art. 159 Berechtigte Verweigerung der Mitwirkung
Verweigert eine Partei oder eine dritte Person die Mitwirkung berechtigterweise, so
darf das Gericht daraus nicht auf die zu beweisende Tatsache schliessen.
2. Abschnitt: Verweigerungsrecht der Parteien
Art. 160 Verweigerungsrecht
Eine Partei kann die Mitwirkung verweigern, wenn sie:
a. eine ihr im Sinne von Artikel 162 nahe stehende Person der Gefahr strafrechtlicher
Verfolgung oder zivilrechtlicher Verantwortlichkeit aussetzen
würde;
b. sich wegen Verletzung eines Geheimnisses nach Artikel 321 des Strafgesetzbuchs32
(StGB) strafbar machen würde; Artikel 163 Absatz 1 Buchstabe
b Satz 2 gilt sinngemäss.
Art. 161 Unberechtigte Verweigerung
Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies
das Gericht bei der Beweiswürdigung.
3. Abschnitt: Verweigerungsrecht Dritter
Art. 162 Umfassendes Verweigerungsrecht
1 Jede Mitwirkung können verweigern:
a. die Ehegattin oder der Ehegatte einer Partei oder wer mit dieser eine faktische
Lebensgemeinschaft führt;
b. wer mit einer Partei gemeinsame Kinder hat;
c. die in gerader Linie Verwandten oder Verschwägerten einer Partei;
d. die Geschwister und Stiefgeschwister einer Partei sowie die Ehegattin oder
der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters der Partei;
e. die Geschwister und Stiefgeschwister der durch Ehe mit einer Partei verbundenen
Person sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines solchen
Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
f. die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister einer Partei;
g. die für eine Partei zur Vormundschaft, zur Beiratschaft oder zur Beistandschaft
eingesetzte Person.
2 Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt.
32 SR 311.0
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