Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
2. Kapitel: Scheidungsverfahren
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 270 Einleitung
Das Scheidungsverfahren wird durch Einreichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens
oder einer Scheidungsklage eingeleitet.
Art. 271 Vorsorgliche Massnahmen
1 Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen. Die Bestimmungen über
die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind sinngemäss anwendbar.
2 Massnahmen, die das Eheschutzgericht angeordnet hat, dauern weiter. Für die
Aufhebung oder die Abänderung ist das Scheidungsgericht zuständig.
3 Das Gericht kann vorsorgliche Massnahmen auch dann anordnen, wenn die Ehe
aufgelöst ist, das Verfahren über die Scheidungsfolgen aber andauert.
Art. 272 Feststellung des Sachverhalts
1 Für die güterrechtliche Auseinandersetzung und den nachehelichen Unterhalt gilt
der Verhandlungsgrundsatz.
2 Stellt das Gericht fest, dass für die Beurteilung von vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen
notwendige Urkunden fehlen, so fordert es die Parteien auf, diese
nachzureichen.
3 Im Übrigen stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
Art. 273 Persönliches Erscheinen
Die Parteien müssen persönlich zu den Verhandlungen erscheinen, sofern das
Gericht sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert.
Art. 274 Genehmigung der Vereinbarung
1 Das Gericht genehmigt die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, wenn es sich
davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher
Überlegung geschlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich
unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die berufliche Vorsorge.
2 Die Vereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist
in das Dispositiv des Entscheids aufzunehmen.
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