Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
18. Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 118
über das Internationale Privatrecht
IX. Vorsorgliche
Massnahmen
X. Rechtshilfe
1. Vermittlung
der Rechtshilfe
2. Anwendbares
Recht
3. Kautionspflicht
für Kosten und
Entschädigung
118 SR 291
119 SR 0.274.12
7524
Art. 10
Zuständig zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen sind:
a. die schweizerischen Gerichte oder Behörden, welche in der
Hauptsache zuständig sind; oder
b. die schweizerischen Gerichte und Behörden am Ort, an dem
die Massnahme vollstreckt werden soll.
Art. 11
Die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und ausländischen Staaten wird
durch das Bundesamt für Justiz vermittelt.
Art. 11a
1 Rechtshilfehandlungen, die in der Schweiz durchzuführen sind,
werden nach schweizerischem Recht vorgenommen.
2 Auf Begehren der ersuchenden Behörde können auch ausländische
Verfahrensformen angewendet oder berücksichtigt werden, wenn es
für die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs im Ausland notwendig ist
und nicht wichtige Gründe auf Seiten des Betroffenen entgegenstehen.
3 Die schweizerischen Gerichte oder Behörden können Urkunden nach
einer Form des ausländischen Rechts ausstellen oder einem Gesuchsteller
die eidesstattliche Erklärung abnehmen, wenn eine Form nach
schweizerischem Recht im Ausland nicht anerkannt wird und deshalb
ein schützenswerter Rechtsanspruch dort nicht durchgesetzt werden
könnte.
4 Auf Rechtshilfeersuchen um Zustellung oder Beweiserhebung in die
Schweiz und aus der Schweiz findet die Haager Übereinkunft vom
1. März 1954119 betreffend Zivilprozessrecht entsprechend Anwendung.
Art. 11b
Die Partei, welche weder Wohnsitz noch Sitz noch gewöhnlichen
Aufenthalt in der Schweiz hat und als Klägerin oder Widerklägerin
auftritt oder gegen einen erstinstanzlichen Entscheid ein Rechtsmittel
ergreift, hat für die Gerichtskosten und die Prozessentschädigung
Kaution zu leisten.