Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
4. Unentgeltliche
Rechtspflege
Art. 11c
Den Personen mit Wohnsitz im Ausland wird die unentgeltliche
Rechtspflege unter den gleichen Voraussetzungen gewährt wie den
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.
Art. 12, 109 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 112 Abs. 1
1 Für Klagen aus Vertrag sind zuständig die schweizerischen Gerichte:
a. am Wohnsitz des Beklagten;
b. wenn ein solcher fehlt: am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts
des Beklagten;
c. am Ort, an dem die charakteristische Leistung des Vertrags zu
erbringen ist.
Art. 113, 129 Abs. 2 und 3
Aufgehoben
Art. 176 Abs. 2
2 Die Parteien können die Geltung dieses Kapitels durch eine ausdrückliche
Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren
Übereinkunft ausschliessen und die Anwendung des dritten Teils
der Zivilprozessordnung vom …120 vereinbaren.
Art. 179 Abs. 2
2 Fehlt eine solche Vereinbarung, so kann der Richter am Sitz des
Schiedsgerichts angerufen werden; er wendet sinngemäss die
Bestimmungen der Zivilprozessordnung vom …121 über die Ernennung,
Abberufung oder Ersetzung der Mitglieder des Schiedsgerichts
an.
Art. 191 Abs. 2
Aufgehoben
120 SR …; AS … (BBl 2006 7413)
121 SR …; AS … (BBl 2006 7413)
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