Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
Art. 227 Beweisabnahme
Nach den Parteivorträgen nimmt das Gericht die Beweise ab.
Art. 228 Schlussvorträge
1 Nach Abschluss der Beweisabnahme können die Parteien zum Beweisergebnis und
zur Sache Stellung nehmen. Die klagende Partei plädiert zuerst. Das Gericht gibt
Gelegenheit zu einem zweiten Vortrag.
2 Die Parteien können gemeinsam auf die mündlichen Schlussvorträge verzichten
und beantragen, schriftliche Parteivorträge einzureichen. Das Gericht setzt ihnen
dazu eine Frist.
Art. 229 Verzicht auf die Hauptverhandlung
Die Parteien können gemeinsam auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichten.
Art. 230 Säumnis an der Hauptverhandlung
1 Bei Säumnis einer Partei berücksichtigt das Gericht die Eingaben, die nach Massgabe
dieses Gesetzes eingereicht worden sind. Im Übrigen kann es seinem Entscheid
unter Vorbehalt von Artikel 151 die Akten sowie die Vorbringen der anwesenden
Partei zu Grunde legen.
2 Bei Säumnis beider Parteien wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben.
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
4. Kapitel: Protokoll
Art. 231
1 Das Gericht führt über jede Verhandlung Protokoll. Dieses enthält insbesondere:
a. den Ort und die Zeit der Verhandlung;
b. die Zusammensetzung des Gerichts;
c. die Anwesenheit der Parteien und ihrer Vertretungen;
d. die Rechtsbegehren, Anträge und Prozesserklärungen der Parteien;
e. die Verfügungen des Gerichts;
f. die Unterschrift der protokollführenden Person.
2 Ausführungen tatsächlicher Natur sind dem wesentlichen Inhalt nach zu protokollieren,
soweit sie nicht in den Schriftsätzen der Parteien enthalten sind. Sie können
auch auf Tonband, auf Video oder mit anderen geeigneten technischen Hilfsmitteln
aufgezeichnet werden.
3 Über Gesuche um Protokollberichtigung entscheidet das Gericht.
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