Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
12. Hinterlegung von Forderungsbeiträgen bei der Liquidation (Art. 744,
770, 823, 913 OR);
13. Abberufung der Verwaltung und Kontrollstelle der Genossenschaft
(Art. 890 Abs. 2 OR);
d. Wertpapierrecht
1. Kraftloserklärung von Wertpapieren (Art. 981 OR),
2. Verbot der Bezahlung eines abhanden gekommenen Wechsels und Hinterlegung
des Wechselbetrages (Art. 1072 OR),
3. Erlöschen einer Vollmacht, welche die Gläubigerversammlung bei
Anleihensobligationen einer Vertretung erteilt hat (Art. 1162 Abs. 4
OR),
4. Einberufung einer Gläubigerversammlung auf Gesuch der Anleihensgläubiger
(Art. 1165 Abs. 3 und 4 OR).
Art. 247 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung
und Konkurs50 Das summarische Verfahren gilt insbesondere für folgende Angelegenheiten:
a. Entscheide, die vom Rechtsöffnungs-, Konkurs-, Arrest- und Nachlassgericht
getroffen werden;
b. Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 Abs. 3 SchKG)
und des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung (Art. 181 SchKG);
c. Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG);
d. Entscheid über das Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a Abs. 1–3
SchKG);
e. Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG).
2. Kapitel: Verfahren und Entscheid
Art. 248 Gesuch
1 Das Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet.
2 Das Gesuch kann in den Formen nach Artikel 128 gestellt oder mündlich bei
Gericht zu Protokoll gegeben werden.
Art. 249 Stellungnahme
Erscheint das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet,
so gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schriftlich
Stellung zu nehmen.
50 SR 281.1
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