Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
2. Abschnitt: Erklärung und Begründung der Berufung
Art. 307 Berufungserklärung
1 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit Eröffnung des
Entscheides zu erklären; der angefochtene Entscheid ist beizulegen.
2 Die Rechtsmittelinstanz teilt die Berufungserklärung der Gegenpartei sowie der
Vorinstanz mit und verlangt die Akten.
Art. 308 Begründung der Berufung
1 Die Rechtsmittelinstanz setzt der Partei eine Frist, um die Berufung zu begründen
und die Rechtsbegehren zu stellen.
2 Kommt die Partei dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, so tritt die Rechtsmittelinstanz
nicht auf die Berufung ein.
3 Wurde der angefochtene Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet
(Art. 235), so erfolgt die Fristansetzung erst, nachdem die Vorinstanz den Parteien
die Begründung zugestellt hat.
Art. 309 Berufungsantwort
Die Rechtsmittelinstanz stellt die Berufungsbegründung der Gegenpartei zu und
setzt ihr eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme, es sei denn, die Berufung sei
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
Art. 310 Anschlussberufung
1 Die Gegenpartei kann innert 10 Tagen seit Zustellung der Berufungserklärung
Anschlussberufung erklären.
2 Sie hat die Begründung der Anschlussberufung zusammen mit der Berufungsantwort
einzureichen.
3 Die Anschlussberufung fällt dahin, wenn:
a. die Rechtsmittelinstanz nicht auf die Berufung eintritt;
b. die Berufung als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird;
c. die Berufung vor Beginn der Urteilsberatung zurückgezogen wird.
Art. 311 Summarisches Verfahren
Gegen einen Entscheid des summarischen Verfahrens beträgt die Frist zur Begründung
der Berufung, der Berufungsantwort und der Anschlussberufung je 10 Tage.
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