Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
Art. 100 Vorschuss für Beweiserhebungen
1 Jede Partei hat die Auslagen des Gerichts vorzuschiessen, die durch von ihr beantragte
Beweiserhebungen veranlasst werden.
2 Beantragen die Parteien dasselbe Beweismittel, so hat jede Partei die Hälfte vorzuschiessen.
3 Leistet eine Partei ihren Vorschuss nicht, so kann die andere die Kosten vorschiessen;
andernfalls unterbleibt die Beweiserhebung. Vorbehalten bleiben Streitigkeiten,
in denen das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen hat.
Art. 101 Rechtsmittel
Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind mit
Beschwerde anfechtbar.
2. Kapitel: Verteilung und Liquidation der Prozesskosten
Art. 102 Entscheid über die Prozesskosten
1 Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid.
2 Bei einem Zwischenentscheid (Art. 233) können die bis zu diesem Zeitpunkt
entstandenen Prozesskosten verteilt werden.
3 Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann zusammen mit der Hauptsache
entschieden werden.
4 In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der Prozesskosten
des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen.
Art. 103 Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten
1 Die Gerichtskosten werden von Amtes wegen festgesetzt und verteilt.
2 Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen (Art. 94) zu. Die
Parteien können eine Kostennote einreichen.
Art. 104 Verteilungsgrundsätze
1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten
und Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte
Partei als unterliegend.
2 Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang
des Verfahrens verteilt.
3 Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so
bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische
Haftung erkennen.
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