Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
7518
Einrichtungen und Geräte oder die Beschlagnahme dieser Gegenstände
anordnet.
Art. 79 und 80
Aufgehoben
13. Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975 102
Art. 3 Auslandswohnsitz
Wer in der Schweiz weder Wohnsitz noch Sitz hat, muss eine in der Schweiz niedergelassene
Vertretung bestellen, die ihn in Verfahren nach diesem Gesetz vor den
Verwaltungsbehörden vertritt.
Art. 37 Abs. 2
2 Der Verletzte hat ausserdem Anspruch auf Schadenersatz.
Art. 39, 40 und 42–46
Aufgehoben
14. Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 103 über den Datenschutz
Art. 15 Rechtsansprüche
1 Klagen zum Schutz der Persönlichkeit richten sich nach den Artikeln 28, 28a
sowie 28l des Zivilgesetzbuchs104. Die klagende Partei kann insbesondere verlangen,
dass die Datenbearbeitung gesperrt wird, keine Daten an Dritte bekannt gegeben
oder die Personendaten berichtigt oder vernichtet werden.
2 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten dargetan
werden, so kann die klagende Partei verlangen, dass bei den Daten ein entsprechender
Vermerk angebracht wird.
3 Die klagende Partei kann zudem verlangen, dass die Berichtigung, die Vernichtung,
die Sperre, namentlich die Sperre der Bekanntgabe an Dritte, der Vermerk über
die Bestreitung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.
4 Über Klagen zur Durchsetzung des Auskunftsrechts entscheidet das Gericht im
vereinfachten Verfahren nach der Zivilprozessordnung vom …105. 102 SR 232.16
103 SR 235.1
104 SR 210
105 SR …; AS … (BBl 2006 7413)