Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
2 Für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Gericht am Wohnsitz
oder Sitz der gesuchstellenden Partei oder am Ort der gelegenen Sache zwingend
zuständig.
6. Abschnitt: Klagen aus Vertrag
Art. 30 Grundsatz
Für Klagen aus Vertrag ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei
oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist.
Art. 31 Konsumentenvertrag
Bei Streitigkeiten aus Verträgen über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für
die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin oder des Konsumenten
bestimmt sind und von der anderen Partei im Rahmen ihrer beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit angeboten werden, ist zuständig:
a. für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten: das Gericht am Wohnsitz
oder Sitz einer der Parteien;
b. für Klagen der Anbieterin oder des Anbieters: das Gericht am Wohnsitz der
beklagten Partei.
Art. 32 Miete und Pacht unbeweglicher Sachen
Für Klagen aus Miete und Pacht unbeweglicher Sachen ist das Gericht am Ort der
gelegenen Sache zuständig.
Art. 33 Arbeitsrecht
1 Für arbeitsrechtliche Klagen ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten
Partei oder an dem Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhnlich
die Arbeit verrichtet, zuständig.
2 Für Klagen einer stellensuchenden Person sowie einer Arbeitnehmerin oder eines
Arbeitnehmers, die sich auf das Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198912 stützen, ist zusätzlich das Gericht am Ort der Geschäftsniederlassung der vermittelnden
oder verleihenden Person, mit welcher der Vertrag abgeschlossen wurde,
zuständig.
Art. 34 Verzicht auf die gesetzlichen Gerichtsstände
1 Auf die Gerichtsstände nach den Artikeln 31–33 können nicht zum Voraus oder
durch Einlassung verzichten:
12 SR 823.11
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