Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
2 Die gesuchstellende Person hat ihr dingliches Recht mit Urkunden zu beweisen
und eine bestehende oder drohende Störung glaubhaft zu machen.
Art. 255 Bekanntmachung
Das Verbot ist öffentlich bekannt zu machen und auf dem Grundstück an gut sichtbarer
Stelle anzubringen.
Art. 256 Einsprache
1 Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30 Tagen seit dessen Bekanntmachung
oder Anbringung auf dem Grundstück beim Gericht Einsprache zu erheben.
Die Einsprache bedarf keiner Begründung.
2 Die Einsprache macht das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirksam.
Zur Durchsetzung des Verbotes ist beim Gericht Klage einzureichen.
5. Kapitel: Vorsorgliche Massnahmen und Schutzschrift
1. Abschnitt: Vorsorgliche Massnahmen
Art. 257 Grundsatz
1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende
Person glaubhaft macht, dass:
a. ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten
ist; und
b. ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil
droht.
2 Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von vorsorglichen
Massnahmen absehen.
Art. 258 Inhalt
Eine vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet
ist, den drohenden Nachteil abzuwenden, insbesondere:
a. ein Verbot;
b. eine Anordnung zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands;
c. eine Anweisung an eine Registerbehörde oder eine dritte Person;
d. eine Sachleistung;
e. die Leistung einer Geldzahlung in den vom Gesetz bestimmten Fällen.
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