Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
Art. 77 Stellung der streitberufenen Person
1 Die streitberufene Person kann:
a. zu Gunsten der Partei, die ihr den Streit verkündet hat, ohne weitere Voraussetzungen
intervenieren; oder
b. an Stelle der Partei, die ihr den Streit verkündet hat, mit deren Einverständnis
den Prozess führen.
2 Lehnt sie den Eintritt ab oder erklärt sie sich nicht, so wird der Prozess ohne Rücksicht
auf sie fortgesetzt.
Art. 78 Wirkungen der Streitverkündung
Artikel 75 gilt sinngemäss.
2. Abschnitt: Streitverkündungsklage
Art. 79 Voraussetzungen
1 Die streitverkündende Partei kann gegen die streitberufene Person beim befassten
Gericht Streitverkündungsklage erheben, wenn:
a. die geltend gemachten Ansprüche in einem sachlichen Zusammenhang mit
der Hauptklage stehen;
b. das Gericht für die Ansprüche sachlich zuständig ist; und
c. die Ansprüche in der gleichen Verfahrensart zu beurteilen sind.
2 Die streitberufene Person kann keine weitere Streitverkündungsklage erheben.
3 Im vereinfachten und im summarischen Verfahren ist die Streitverkündungsklage
unzulässig.
Art. 80 Verfahren
1 Die Zulassung der Streitverkündungsklage ist mit der Klageantwort oder mit der
Replik im Hauptprozess zu beantragen. Die Rechtsbegehren, welche die streitverkündende
Partei gegen die streitberufene Person zu stellen gedenkt, sind zu nennen
und kurz zu begründen.
2 Das Gericht gibt der Gegenpartei sowie der streitberufenen Person Gelegenheit zur
Stellungnahme.
3 Wird die Streitverkündungsklage zugelassen, so bestimmt das Gericht Zeitpunkt
und Umfang des betreffenden Schriftenwechsels; Artikel 123 bleibt vorbehalten.
4 Der Entscheid über die Zulassung der Klage ist mit Beschwerde anfechtbar.
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