Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
3 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über
die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.
2. Kapitel: Beschwerde
Art. 316 Anfechtungsobjekt
Mit Beschwerde sind anfechtbar:
a. erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide, die nicht berufungsfähig
sind;
b. andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen:
1. in den vom Gesetz bestimmten Fällen;
2. wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
c. Fälle von Rechtsverzögerung.
Art. 317 Beschwerdegründe
Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden:
a. unrichtige Rechtsanwendung;
b. willkürliche Feststellung des Sachverhaltes.
Art. 318 Einreichen der Beschwerde
1 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 20 Tagen seit Eröffnung des
angefochtenen Entscheides schriftlich und begründet einzureichen.
2 Wird ein Entscheid des summarischen Verfahrens oder eine prozessleitende Verfügung
angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage, sofern das Gesetz
nichts anderes bestimmt.
3 Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist,
soweit vorhanden, beizulegen.
4 Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.
Art. 319 Verfahren bei fehlender schriftlicher Begründung des angefochtenen
Entscheides
1 Wurde der Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet, so ist die Beschwerde
innert 10 Tagen bei der Rechtsmittelinstanz zu erklären, sofern das Gesetz nichts
anderes bestimmt.
2 Die Rechtsmittelinstanz teilt die Beschwerdeerklärung der Gegenpartei und der
Vorinstanz mit.
3 Nach Zustellung der Entscheidbegründung durch die Vorinstanz hat die anfechtende
Partei bei der Rechtsmittelinstanz innert 20 Tagen eine Begründung der
Beschwerde nachzureichen.
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