Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
2. Abschnitt: Nebenintervention
Art. 72 Grundsatz
Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, dass eine rechtshängige Streitigkeit
zu Gunsten der einen Partei entschieden werde, kann im Prozess jederzeit als
Nebenpartei intervenieren und zu diesem Zweck beim Gericht ein Interventionsgesuch
stellen.
Art. 73 Gesuch
1 Das Interventionsgesuch enthält:
a. den Grund der Intervention;
b. die Bezeichnung der Partei, zu deren Unterstützung interveniert wird.
2 Das Gericht entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der Parteien. Der Entscheid
ist mit Beschwerde anfechtbar.
Art. 74 Rechte der Intervenientin und des Intervenienten
1 Die intervenierende Person kann zur Unterstützung der Hauptpartei alle Prozesshandlungen
vornehmen, die nach dem Stand des Verfahrens zulässig sind, insbesondere
alle Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und auch Rechtsmittel
ergreifen.
2 Stehen die Prozesshandlungen der intervenierenden Person mit jenen der Hauptpartei
im Widerspruch, so sind sie im Prozess unbeachtlich.
Art. 75 Wirkungen der Intervention
Ein für die Hauptpartei ungünstiges Ergebnis des Prozesses wirkt auch gegen die
intervenierende Person, es sei denn:
a. sie sei durch die Lage des Prozesses zur Zeit ihres Eintritts oder durch Handlungen
oder Unterlassungen der Hauptpartei verhindert gewesen, Angriffsund
Verteidigungsmittel geltend zu machen; oder
b. ihr unbekannte Angriffs- oder Verteidigungsmittel seien von der Hauptpartei
absichtlich oder grobfahrlässig nicht geltend gemacht worden.
5. Kapitel: Streitverkündung
1. Abschnitt: Einfache Streitverkündung
Art. 76 Grundsatz
1 Eine Partei, die für den Fall ihres Unterliegens eine dritte Person belangen will
oder den Anspruch einer dritten Person befürchtet, kann diese auffordern, sie im
Prozess zu unterstützen.
2 Die streitberufene Person kann den Streit weiter verkünden.
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