Schweizerische Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung
6. Kapitel: Parteiwechsel
Art. 81
1 Wird das Streitobjekt während des Prozesses veräussert, so kann die Erwerberin
oder der Erwerber an Stelle der veräussernden Partei in den Prozess eintreten.
2 Die eintretende Partei haftet für die gesamten Prozesskosten. Für die bis zum
Parteiwechsel aufgelaufenen Prozesskosten haftet die ausscheidende Partei solidarisch
mit.
3 In begründeten Fällen hat die eintretende Partei auf Verlangen der Gegenpartei für
die Vollstreckung des Entscheides Sicherheit zu leisten.
4 Ohne Veräusserung des Streitobjekts ist ein Parteiwechsel nur mit Zustimmung der
Gegenpartei zulässig; besondere gesetzliche Bestimmungen über die Rechtsnachfolge
bleiben vorbehalten.
6. Titel: Klagen
Art. 82 Leistungsklage
1 Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten
Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden.
2 Wird die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt, so ist dieser zu beziffern.
Art. 83 Unbezifferte Forderungsklage
1 Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu
Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungsklage
erheben. Sie muss jedoch einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streitwert
gilt.
2 Die Forderung ist zu beziffern, sobald die klagende Partei nach Abschluss des
Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die beklagte Partei dazu in
der Lage ist. Das angerufene Gericht bleibt zuständig, auch wenn der Streitwert die
sachliche Zuständigkeit übersteigt.
Art. 84 Teilklage
Ist ein Anspruch teilbar, so kann auch nur ein Teil eingeklagt werden.
Art. 85 Gestaltungsklage
Mit der Gestaltungsklage verlangt die klagende Partei die Begründung, Änderung
oder Aufhebung eines bestimmten Rechts oder Rechtsverhältnisses.
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