Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Hartmut Schauerte
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
schen Mittelstand und Arbeitslosigkeit besteht nämlich
ein klarer Zusammenhang. Der Gründungsboom ist leider
vorbei. Die Selbstständigenquote ist rückläufig. Das Wirtschaftswachstum
ist gleichfalls rückläufig. Wir können
das auch verifizieren.
(Peter Dreßen [SPD]: Das ist keine Frage! Das
ist eine falsche Tatsachenbehauptung, sonst
nichts!)
– Das gehört zur Frage! – Gucken wir uns einmal die Situation
in den Ländern an! Baden-Württemberg hat ein
Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent und eine hohe Mittelstandsquote.
Nordrhein-Westfalen hat eine geringe
Mittelstandsquote und ein Wachstum von nur 0,1 Prozent.
Klar erkennbar ist also: je weniger Mittelstand, desto weniger
Wirtschaftswachstum und desto weniger Arbeitsplätze.
Warum organisieren Sie die Steuerreform dann so, dass
die Großkonzerne die Vorteile ab sofort erhalten,
(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: So ist das!)
der Mittelstand den eigentlichen Vorteil – was immer auch
zwischendurch an kleinen Schritten passiert – aber erst im
Jahr 2005 erhält? Meinen Sie nicht, dass das der wirtschaftlichen
Entwicklung abträglich ist?
Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie: Herr Schauerte, ich darf Sie zunächst
darauf hinweisen, dass die überwiegende Zahl der Kapitalgesellschaften
zum Mittelstand gehört. Sie müssten
also korrekt fragen: Warum gibt es für den einen Teil des
Mittelstandes, wie Sie formulieren, Steuervorteile sofort
und für den anderen Teil erst später?
Ferner ist die Gewerbesteuerbelastung der Personengesellschaften
ab sofort quasi entfallen.
(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Das ist doch wohl
ein Witz!)
– Das ist kein Witz!
(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Sie haben doch
vorher den Höchststeuersatz von 43 auf 48,5 Prozent
heraufgesetzt! Das wissen Sie gar nicht!
Peinlich!)
– Es kann sein, dass Sie verwechseln, wer wann an der Regierung
war. Der Höchststeuersatz ist von 1982 an immer
wieder angehoben worden.
(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Aber nicht für gewerbliche
Einkünfte! Dafür ist die Anrechnung
doch gemacht worden! – Hans Michelbach
[CDU/CSU]: Das ist ja schlimm, dass der Wirtschaftsminister
die gewerblichen Belastungen
nicht kennt!)
Bleiben wir bei dem Thema Gewerbesteuerbelastung:
Erstens. Die Gewerbesteuerbelastung entfällt quasi ab sofort.
Zweitens. Senkungen des Eingangs– und Spitzensteuersatzes
pro rata sind schon vorgenommen worden,
weitere sind bis 2005 gesetzlich vereinbart. Eine steuerliche
Schlechterstellung ergibt sich zurzeit bei zu versteuernden
Einkommen in einer Größenordnung von
22131
etwa 200 000 Euro aufwärts. Das betrifft wenige, aber
doch einige. Wie gesagt, dieser Zustand verebbt bis zum
Jahre 2005 weitgehend.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Herr
Schauerte, ich kann leider keine Zusatzfrage mehr zulassen.
Der Kollege Rainer Wend ist der letzte Fragesteller.
Dr. Rainer Wend (SPD): Herr Minister, Sie haben den
Vorwurf, dass Kleinunternehmen und der Mittelstand im
Bereich der Steuerpolitik benachteiligt werden, eindrucksvoll
widerlegt.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben
doch von 43 auf 48,5 Prozent bei den gewerblichen
Einkünften erhöht!)
Ein weiterer Vorwurf gegenüber der Bundesregierung
lautet, dass es zu einer Überregulierung der Regelungen
kommt, die unsere Wirtschaft betreffen. Könnten Sie mir
erläutern, was die Bundesregierung in den letzten dreieinhalb
Jahren unternommen hat, um Bürokratisierungen
im Wirtschaftsleben abzubauen?
Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie: Der Abbau von Bürokratie ist aus meiner
Sicht eine der großen Notwendigkeiten. Ich darf Ihnen
sagen, dass die Erfolge, die diese Bundesregierung
erzielt hat, aus meiner Sicht zwar etwas größer als die
früherer Jahre, aber für den Mittelstand nicht ausreichend
sind.
Eine der wichtigsten Änderungen, die wir geplant haben
und von nun an auf rechtlicher Basis versuchsweise
durchführen werden, ist die Einführung einer einheitlichen
Betriebsnummer. Dadurch wird das ganze Meldewesen
– insbesondere nach seiner Digitalisierung, was eine erhebliche
Vereinfachung mit sich bringt – für die Betriebe
vom Ansatz her zentraler und einheitlicher geregelt.
Ich will Sie auf Folgendes hinweisen: Vonseiten der
Bundesregierung haben wir die Initiative, die Altbundeskanzler
Schmidt in einem Artikel in der „Zeit“ vom 4. Oktober
letzten Jahres angestoßen hat, aufgegriffen: Er
schlug vor, dass die ostdeutschen Länderparlamente das
Recht erhalten sollen, in ihrem Bundesland, falls durch
Mehrheit beschlossen, gewisse Regelwerke – wenn Sie so
wollen: Bürokratiewerke – außer Kraft zu setzen. Das ist
etwas, was der Kanzlerkandidat der CDU/CSU dieser
Tage aufgegriffen hat.
Diese Fragestellung ist im Rahmen der Konferenz der
Wirtschaftsminister der Länder und der Konferenz der
Ministerpräsidenten kurz erörtert worden. Es scheint so
zu sein – diese Erkenntnis basiert auf einem Rechtsgutachten
der Staatskanzlei Sachsen –, dass der aus meiner
Sicht sehr intelligent entworfene Ansatz zum Abbau der
Bürokratie von Herrn Schmidt verfassungsrechtlich nicht
haltbar ist. Er würde umfangreiche Änderungen des
Grundgesetzes voraussetzen. Deswegen ist er im ersten
Anlauf leider nicht machbar.
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