Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Aribert Wolf
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
rungswechsel ein Plus von 1,1 Milliarden DM aufwiesen,
und reden Sie nicht von Schulden, die Sie übernommen
hätten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dass dieses Defizit kein Pappenstiel ist, Frau Schmidt,
sehen Sie daran, dass der Kollege Eichel, als er den blauen
Brief aus Brüssel angedroht bekommen hat, versucht hat,
die Schuld für das Defizit, das Deutschland zu verzeichnen
hat, auf die Länder und Kommunen zu schieben. Aber
eigentlich hätte er sich erst einmal Sie, Frau Schmidt, vorknöpfen
müssen, denn das Minus von 2,8 Milliarden Euro
bei den Krankenkassen, das Sie zu verantworten haben,
liegt doppelt so hoch wie das Minus, das alle Gemeinden
in ganz Deutschland aufgehäuft haben. Daran erkennen
Sie, wer die wirkliche politische Verantwortung dafür
trägt, dass sogar Europa die Politik der rot-grünen
Bundesregierung rügt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Sie haben nicht
die Wahl gewonnen!)
Zweitens. Herr Pfaff, wir kritisieren nicht nur das finanzielle
Defizit, sondern wir kritisieren auch, dass die
Qualität der Versorgung der Patienten durch die Leistungserbringer,
also die Pfleger und die Ärzte, immer weiter
zurückgeht, weil der Budgetdruck immer weiter
wächst, Sie aber keinerlei Reformen auf den Weg bringen
wollen. All das hinterlässt seine Spuren.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Demotivierend!)
Wir haben also erstens ein Milliardendefizit, zweitens
eine schlechter werdende Versorgung und drittens Rekordbeitragssätze.
(Zuruf von der CDU/CSU: Totaler Wahnsinn!)
Noch nie mussten die Bundesbürger für die gesetzliche
Krankenversicherung so viel bezahlen wie unter dieser
Regierung. Allein im Jahr 2001 sind die Beitragssätze von
13,5 auf 14 Prozent gestiegen.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Wie soll das
enden?)
Hinzu kommt noch ein vierter Negativpunkt. Vier Negativpunkte
auf einmal hat es noch nie gegeben. Sie haben
ja noch nicht einmal ein Konzept, wie Sie darauf reagieren
wollen.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Chaos!)
Bis jetzt hat jede Regierung, die Defizite und steigende
Beitragssätze feststellen musste, gehandelt. Sie aber sind
nicht einmal in der Lage zu handeln, denn Sie wissen
nicht, was Sie tun sollen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der
SPD: Die Zuzahlungen erhöhen? – Dr. Dieter
Thomae [FDP]: Wenn sie handeln, geht es daneben!)
Es stehen weitere dunkle Wolken am Horizont, die den
Kostendruck eher erhöhen werden als etwas Positives erwarten
lassen. Sie wissen alle, wie es um die Entwicklung
der Altersstruktur in unserer Bevölkerung bestellt ist und
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was der medizinische Fortschritt, der ja nicht stehen
bleibt, sondern weiter voranschreitet, kostet. Ohne Konzept,
nur mit einzelnen Steinchen werden Sie die hereinstürzenden
Wassermassen nicht aufhalten können, sondern
Sie werden unaufhaltsam hinweggeschwemmt
werden.
Und welche Einzelmaßnahmen das sind! Frau Kollegin
Bergmann-Pohl hat sie angesprochen. Während Sie
den Pflegekräften in den Krankenhäusern und auch den
Krankenhausärzten, die alle über eine ungeheure Arbeitsbelastung
klagen, keine Perspektive bieten, erlauben Sie
der Pharmaindustrie in einem höchst fragwürdigen Akt,
für 400 Millionen DM ein ihr unangenehmes Gesetz abzukaufen.
Damals hat es bereits begonnen, nach Kölner
Klüngel zu riechen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Regina Schmidt-
Zadel [SPD]: Wer Millionen im Sack hat, kann
von kölschem Klüngel reden!)
Das sehen auch die Bundesbürger so. Zwei Drittel
äußern sich unzufrieden mit Ihrer Gesundheitspolitik. Es
wird höchste Zeit, dass Sie zugeben, dass Sie die selbst
gesteckten Ziele, die Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung
hineingeschrieben haben, bei weitem verfehlt haben.
Wenn man selber keine Konzepte hat, bleibt einem in
der Not nur noch eines – auch das haben Sie hier wieder
eindrucksvoll bewiesen, Frau Schmidt –: Man greift zu
Lügen. Man greift zu der Lüge, dass Bayern den Risikostrukturausgleich
abschaffen will. Die Wahrheit ist, Frau
Schmidt, dass es eine Klage – nicht ein Gesetz oder dergleichen
– der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg
und Hessen beim Bundesverfassungsgericht gibt. Es
soll rechtlich überprüfen, ob es gerecht ist, wie Sie den Risikostrukturausgleich
organisiert haben. Kein Mensch
will die Solidarität zwischen West und Ost abschaffen,
kein Mensch will den Risikostrukturausgleich, den Finanzausgleich,
die Finanzströme zwischen West und Ost
abschaffen. Aber es muss gerecht zugehen, Frau Schmidt.
Das soll das Bundesverfassungsgericht überprüfen, nichts
anderes!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben nur Angst davor, dass das Gericht feststellt,
dass das, was Sie tun, nicht richtig ist, weil es nicht richtig
sein kann, dass eine Kasse mehr Geld aus dem Ausgleichstopf
bekommt, als sie selber für Leistungen bezahlt.
Es kann nicht sein, dass jemand, der etwas bezahlt,
mehr gutgeschrieben bekommt, als er tatsächlich bezahlen
muss. Das soll das Bundesverfassungsgericht überprüfen.
Es kann auch nicht sein – das ist doch keine Solidarität
–, dass eine Kasse, die wenig Geld hat und hohe
Beitragssätze verlangen muss, einer anderen, die niedrige
Beitragssätze und gefüllte Kassen hat, Unterstützungszahlungen
leisten muss.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der FDP)
Das ist keine Frage des Ost-West-Ausgleichs, sondern
eine Frage der Gerechtigkeit. Das sehen im Übrigen auch
SPD-Mitglieder so, wie die Vorsitzende des Verbandes
der Angestellten-Krankenkassen, Frau Mönig-Raane vom
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