Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
Vizepräsidentin Petra Bläss: Für die CDU/CSU hat
jetzt der Kollege Dr. Wolf Bauer das Wort.
Dr. Wolf Bauer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine
Damen! Meine Herren! Es ist schon interessant, was hier
heute alles zu hören war. Ich kann gar nicht alles aufgreifen.
Herr Pfaff, wir waren vor nicht allzu langer Zeit auf einer
Veranstaltung der Pneumologen. Dort hat der Vorsitzende
gesagt: Die medizinische Versorgung ist schlechter
geworden. Ich habe bei dem Kollegen Thomae eine Anleihe
gemacht und dazwischengerufen: Können Sie das
bitte noch einmal sagen?
(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)
Darauf hat er gesagt: Jawohl. Die medizinische Versorgung
ist schlechter geworden.
Sie können doch in jeden Teil unseres Landes gehen:
Alle werden Ihnen sagen, dass ihnen als Patienten die Rationierung
zu schaffen macht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Das hören Sie
nur bei den Leistungserbringern, nicht bei den
Patienten!)
Sie bekommen einfach nicht mehr, was sie brauchen. Innovationen
kann man zum Teil ganz vergessen. Die Menschen
bekommen das Billigste. Und uns werfen Sie vor,
wir würden die Augen vor der Wirklichkeit verschließen!
(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Das tun Sie
doch auch, jeden Tag neu!)
Sie sollten sich einmal unter das Volk mischen und zur
Kenntnis nehmen, welche Stimmung dort herrscht.
Sie sagen immer wieder, dass die Zuzahlungen doch
von Ihnen reduziert worden seien. Wenn Sie aber ehrlich
wären, hätten Sie die Zuzahlungen ganz abgeschafft.
(Detlef Parr [FDP]: Richtig!)
Sie haben sie bescheidenerweise heruntergesetzt.
(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Nicht
bescheiden!)
Was aber haben Sie damit erreicht? – Sie haben den sozial
Schwachen die Möglichkeit genommen, die Medikamente
zu bekommen, die sie brauchen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Sie haben es
nicht begriffen!)
Vorher war aufgrund der Sozialklausel, der Überforderungsklausel,
jedem die Möglichkeit gegeben, dass er das
bekommt, was er braucht. Sie aber haben die Zuzahlungen
reduziert und die Rationierung eingeführt. Nun kann
sich der sozial Schwache seine Medikamente nicht mehr
selber kaufen. Das kann nur noch der Besserverdienende
tun. Das ist Ihre Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU – Regina Schmidt-
Zadel [SPD]: Herr Bauer, Sie haben es nicht begriffen!
Ich gebe Ihnen gerne einmal Nachhilfe!)
Eigentlich wollte ich auf etwas ganz anderes eingehen.
Bei einem Defizit geht es immer um zwei Seiten, nämlich
um die Ausgaben- und die Einnahmenseite. Ich möchte
mich einmal auf die Einnahmenseite konzentrieren. Hier
geht es in der Hauptsache um die Beiträge.
Die Frau Ministerin hat im Januar 2001 gesagt: Ich
erwarte, dass der durchschnittliche Beitrag stabil bleibt. –
Was aus dieser Erwartung geworden ist, haben wir gesehen:
Der Beitragssatz stieg um 0,5 Prozentpunkte auf eine
Rekordhöhe von mittlerweile 14 Prozent.
(Ulla Schmidt, Bundesministerin:
0,35 Prozent!)
Im Januar 2002 hat sie gesagt – hier gibt es einen feinen
Unterschied –: Ich gehe davon aus, dass die Kassenbeiträge
im Durchschnitt stabil bleiben. – Damit sie im Januar
2003 nicht noch eine dritte Variante suchen muss,
werden wir dafür sorgen, dass sie dazu keine Gelegenheit
mehr haben wird.
Es ist heute bereits gesagt worden – das muss man immer
wiederholen –: Wir hatten nicht nur in den Jahren
1998 und 1997 einen Überschuss von 1,1 Milliarden DM.
Wir haben auch im Jahr davor – das ist nicht zu bestreiten
– das Defizit um 6 Milliarden DM abgebaut. Man
kann jetzt nicht so tun, als sei dies nicht wahr.
Ich war schon ein wenig erschüttert, als die Frau Ministerin
vorhin sagte, dass es im Jahre 2001 ein Defizit in
Höhe von „nur“ 2,8 Milliarden Euro gegeben hätte. Dies
ist nun wirklich so traurig, dass man das Wörtchen „nur“
in diesem Zusammenhang eigentlich nicht benutzen
dürfte.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Was zeigt das Ganze? Dies ist letztendlich eine traurige
Bilanz, die Bilanz einer verfehlten kopflosen Gesundheitspolitik,
die auch durch all Ihr Reden nicht schöner
wird. Es ist nun einmal so.
Heute ist viel über Beitragssätze und Ähnliches gesprochen
worden. Ich weiß auch, wie gern Sie als Argument
immer die Erblast heranziehen, wenn Sie nicht mehr
weiterwissen. Auf eines möchte ich in diesem Zusammenhang
aber ganz besonders hinweisen: Man muss die
Entwicklung der Beitragssätze einmal weiter zurückverfolgen.
In zwölf Jahren SPD-geführter Bundesregierung
sind die Beitragssätze um 3,8 Prozentpunkte gestiegen.
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Ohne deutsche
Einheit!)
Wenn man dies auf die zwölf Jahre umrechnet, kommt
man auf eine Steigerung von etwa 0,3 Prozentpunkten pro
Jahr.
Jetzt kommt es aber: In 17 Jahren CDU/CSU-geführter
Bundesregierung gab es eine Steigerung um 1,6 Prozentpunkte.
Dies sind auf 17 Jahre umgerechnet pro
Jahr 0,1 Prozentpunkte. Also 0,1 gegenüber 0,3 Prozentpunkten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Detlef Parr [FDP]: Das muss er noch einmal
wiederholen!)
– Das kann ich gern noch einmal wiederholen.
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