Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Dr. Dieter Thomae
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
1998, als Sie die Regierung übernommen haben, konnten
die Krankenkassen ein nennenswertes Plus vorweisen.
Heute haben sie – das steht definitiv fest – ein nennenswertes
Minus.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Die medizinische Versorgung ist nicht besser geworden.
Aufgrund Ihrer Budgetierungspolitik sind viele Leistungen
nicht mehr erbracht worden. Die Mediziner können
nicht mehr alle Arzneimittel, krankengymnastischen
und logopädischen Maßnahmen verschreiben, weil ihr
Budget erschöpft ist. Daran ändert auch nichts, dass Sie
glauben, mit der Beseitigung des Arzneimittelbudgets sei
das Problem gelöst.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Aufgrund Ihrer Budgetierungspolitik
sinkt der Punktwert. Hier gibt es große
Probleme; denn gerade in den neuen Bundesländern werden
viele Praxen nicht mehr besetzt. Darunter leidet die
medizinische Versorgung in den neuen Bundesländern
massiv. Dies haben Sie zu verantworten.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Sie machen nun bestimmte Gruppen für das Defizit der
Krankenkassen verantwortlich. Sie beschimpfen die
Ärzte, weil sie zu viele Arzneimittel verschrieben. Man
muss aber feststellen, dass aufgrund Ihrer strengen
Budgetierung hochinnovative Arzneimittel für chronisch
Kranke über viele Wochen und Monate hinweg nicht verschrieben
wurden. Diese leiden am meisten unter Ihrer
Politik. Das, was Sie betreiben, ist schlimmer als eine
Zweiklassenmedizin.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Sie beschimpfen auch die Krankenkassen, weil diesen
die Verwaltungsausgaben davonliefen. Die steigen in der
Tat. Wenn man aber sieht, welche Einzelgesetze Sie auf
den Weg gebracht haben und welche Auswirkungen diese
auf die Verwaltung der Krankenkassen haben, dann darf
man sich nicht wundern, dass zusätzliche Ausgaben im
Verwaltungbereich getätigt werden.
Sie alle wissen: Wir wollen Disease-Management-Programme,
aber nicht im Zusammenhang mit dem Risikostrukturausgleich.
Ihre Konzeption der Disease-Management-Programme
bedeutet eine nennenswerte Ausweitung
der Verwaltungstätigkeiten der Krankenkassen. Dies hat
mir das Bundesversicherungsamt bestätigt. Ich könnte Ihnen
noch andere Bereiche nennen, in denen Sie die Verwaltungsausgaben
der Krankenkassen durch planwirtschaftliche
Instrumente nach oben treiben. Dafür sind Sie
mit Ihrer Konzeption verantwortlich.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Man ist angesichts der unterschiedlichen Vorschläge
aus Ihren Reihen, was in Zukunft im Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung gemacht werden soll, fassungslos.
Herr Gerster hat Vorschläge gemacht, die in Ihrer Fraktion
nicht mehrheitsfähig sind. Auch das Bundeskanzleramt
scheint seine eigenen Vorstellungen zu haben. Nur von
der SPD-Bundestagsfraktion höre ich überhaupt nichts.
(Detlef Parr [FDP]: Beton!)
Die Gesundheitsministerin sagt jeden Tages etwas anderes.
Einmal möchte sie diesen Weg und ein anderes Mal
jenen Weg gehen.
Sie sind stolz auf das Ausgabenbegrenzungsgesetz. Ich
sage Ihnen: Sie werden in zwei Punkten Schiffbruch erleiden.
Sie werden mit der Aut-idem-Regelung Schiffbruch
erleiden.
(Dr. Sabine Bergmann-Pohl [CDU/CSU]: Das
funktioniert jetzt schon nicht!)
Ich sage Ihnen auch voraus: Sie werden das Thema der
Reimporte und der Parallelimporte wieder von der Tagesordnung
streichen müssen; denn das, was Sie planen, wird
nicht funktionieren. Dann werden die Einsparungen, von
denen Sie träumen, völlig dahin sein.
Die Gesundheitspolitik wird im Kanzleramt und im Ministerium,
aber nicht mehr in der Fraktion gemacht. Es ist
eigentlich sehr bedauerlich, dass sich die Fraktion mit
ihren Konzepten und Vorstellungen nicht durchsetzen
kann. Wir erwarten auch von der SPD-Bundestagsfraktion
eindeutige Konzepte, aus denen hervorgeht, wie sie nach
der Bundestagswahl die Gesundheitspolitik organisieren
will. Dazu hören wir, wie gesagt, nichts. Das ist traurig.
Die Ministerin hat versagt. Wir stehen vor einem
Scherbenhaufen. Es wird Zeit, dass wir Rot-Grün ablösen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Katrin
Göring-Eckardt.
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen! Die Finanzentwicklung
der GKV – wir haben es bereits gehört –
zeigt natürlich deutlich, dass wir Handlungsbedarf haben.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Ministerin
hat gemeint: nicht!)
Es besteht auch Bedarf für Konzepte über diese Legislaturperiode
hinaus, die wir als Bundesregierung vorgelegt
haben. Sie, Herr Thomae, haben keinen einzigen Vorschlag
geliefert. Das ist keine Politik.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Unsere Konzepte
sind seit einem Jahr bekannt! – Wolfgang Zöller
[CDU/CSU]: Wer regiert denn?)
Wir erwarten von Ihnen keine Konzepte, aber den einen
oder anderen Vorschlag könnten Sie hier schon liefern,
wenn Sie es ernst meinen.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Denken Sie an
Thüringen!)
Es ist hier bereits gesagt worden: Die GKV hat in der
Tat mit einem Defizit von 2,8 Milliarden Euro abgeschlossen.
In Westdeutschland lag das Defizit bei über
2,9 Milliarden Euro, im Osten, Herr Thomae, wurde erfreulicherweise
ein Überschuss von 0,12 Milliarden Euro
erzielt.
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Aber nicht in
Thüringen!)
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