Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Mit der Verabschiedung des Pflanzenschutzgesetzes
1998 hat der Gesetzgeber ein zum Teil
über den anderen Mitgliedsländern der Europäischen
Union liegendes Schutzniveau in Deutschland festgeschrieben.
Insofern ergeben sich aus der rechtlichen Umsetzung
dieses hohen Schutzniveaus Unterschiede in der
Pflanzenschutzmittelanwendung in den Ländern der Europäischen
Union.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Kollege
Koschyk.
Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Herr Staatssekretär,
könnten Sie noch einmal die Bedingungen erläutern,
unter denen in Deutschland – der Kollege Dreßen hat
vom Kaiserstuhl gesprochen, aber auch die Fränkische
Schweiz ist eines der größten Kirschanbaugebiete in der
Bundesrepublik – eine solche Ausnahmegenehmigung bei
Gefahr im Verzuge für den Einsatz von wirksamen Bekämpfungsmitteln
gegen die Kirschfruchtfliege erteilt
werden kann?
Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Gefahr im Verzuge besteht insofern, als
wir außer diesem einen Präparat Lebaycid über keine
anwendbaren Alternativen verfügen. Daher bedarf es der
Antragstellung und des Hinweises, dass dieser Schadenserreger
– in diesem Fall konkret die Kirschfruchtfliege –
in dieser Region und in diesem Jahr besonders stark auftritt
und Schädigungen der Kirschen zu erwarten sind. In
der Regel können das die Behörden vor Ort erfassen und
belegen. Damit wäre die Handlungsmöglichkeit für die
Biologische Bundesanstalt gegeben.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Kollege
Weiß.
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Herr
Staatssekretär, nachdem bekannt ist, dass etliche Lücken
im Pflanzenschutz nicht geschlossen werden können und
dass zum Beispiel zur Bekämpfung des Feuerbrandes
nichts Adäquates zur Verfügung steht, nachdem bekannt
ist, dass zur Bekämpfung der Kirschfruchtfliege nichts
Adäquates zur Verfügung steht – denn es ist ja von Ihrem
Hause abgelehnt worden, die Wartezeit für Adimethoat zu
verkürzen, sodass die Kirschen nach Ablauf der Wartezeit
verfault an den Bäumen hängen und nicht mehr geerntet
zu werden brauchen –, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung
bereit, die Bundesratsinitiative des Landes Baden-
Württemberg, die jüngst eingebracht worden ist, zu unterstützen,
wonach die Übergangsfristen des § 45 Abs. 1
des Pflanzenschutzmittelgesetzes so geändert werden,
dass an die Stelle des 1. Juli 2001 – dieses Datum ist ja abgelaufen
– das neue Übergangsdatum 1. Januar 2005 tritt,
was nach dem EU-Recht möglich wäre und uns helfen
würde, die derzeitigen Lücken im Pflanzenschutz wirksam
zu schließen?
Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Die Entscheidung liegt nicht bei der
Bundesregierung, sondern beim Gesetzgeber. Der Deutsche
Bundestag als Gesetzgeber hat sich eindeutig
geäußert, indem er dem Antrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen zugestimmt hat, wonach
ein einfaches Zurückfahren auf die Situation vor
dem 1. Juli des vergangenen Jahres nicht angezeigt ist,
weil es auf der einen Seite gelungen ist, eine ganze Reihe
der bestehenden Lücken – ich habe bereits Zahlen genannt;
von ehedem 800 hat man für 500 Anwendungsgebiete
eine Entscheidung getroffen – zu schließen, und es
zum anderen für das Offenbleiben bestehender Lücken
gute Gründe gibt. Das heißt: Das Adimethoat – um bei
diesem Beispiel zu bleiben – ist ein Insektizid, das zu den
Phosphorsäureesthern gehört, mit erheblicher Giftigkeit;
ich will das einmal so platt sagen. Wir gehen davon aus,
dass die Anwendung dieses Präparats im nächsten Jahr in
ganz Europa generell verboten wird. Es macht deshalb
wenig Sinn, aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes
einen generellen Freibrief zu geben und am Ende
auf die Situation des vergangenen Jahres zurückzufallen.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Ich danke
Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen, die Fragen 27 und 28 des Kollegen
Heinz Seiffert und die Fragen 29 und 30 des Kollegen
Hansgeorg Hauser, werden schriftlich beantwortet.
Da aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Sozialordnung nur eine Frage zur Beantwortung
ansteht – die Frage 31 des Kollegen Benno
Zierer, die Fragen 33 und 34 des Kollegen Johannes
Singhammer und die Fragen 35 und 36 des Kollegen
Dr. Peter Ramsauer werden schriftlich beantwortet –,
ziehe ich diesen Geschäftsbereich vor.
Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Jochen-Konrad
Fromme auf:
Sieht die Bundesregierung konkrete Einspareffekte allein
durch eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe,
und wenn ja, in welcher Höhe werden sie eintreten?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Gerd Andres zur Verfügung.
Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter Fromme,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Übergreifendes Ziel
aller Reformbestrebungen ist es, Langzeitarbeitslosigkeit
durch Vermittlung in dauerhafte Beschäftigung zu überwinden.
Des Weiteren muss eine Neustrukturierung der Leistungen
zu einem Abbau administrativer Doppelstrukturen
führen. Die Entscheidung, ob sich diese Hauptziele einer
Reform besser durch eine Harmonisierung und Optimierung
der beiden Leistungssysteme oder durch deren Verschmelzung
erreichen lassen, ist in dem bevorstehenden
umfangreichen Diskussionsprozess zu klären.
Im Rahmen dieses Diskussionsprozesses sind eine
Vielzahl von finanzpolitischen, sozialpolitischen, verfas-
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