Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A)
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
Treffen Pressemeldungen („WELT am SONNTAG“ vom
24. Februar 2002) zu, wonach die Bundesregierung unter Haushaltsgesichtspunkten
an eine Umwandlung der Bundeswehr in
eine Berufsarmee denkt?
Die Pressemitteilungen, wonach die Bundesregierung
unter Haushaltsgesichtspunkten an eine Umwandlung der
Bundeswehr in eine Berufsarmee denkt, treffen nicht zu.
ben, insbesondere für die Notfallvorsorge. Die Ausstattung
der Soldaten richtet sich ebenfalls daran aus. Es gibt
keinen Nachweis, dass die deutsche Schutzbekleidung der
britischen Schutzbekleidung gegenüber nicht vergleichbar
ist.
Anlage 4
Zu Frage 17:
Es sind keine Stäbe und Arbeitsgruppen eingerichtet,
die sich mit einer Überarbeitung der laufenden Bundeswehrreform
beschäftigen.
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Brigitte Schulte auf die Fragen
des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) (Drucksache
Anlage 6
14/8460, Fragen 11 und 12):
Anwort
Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung nicht bereit,
über den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland und insbesondere
über den Einsatz zur Terrorismusbekämpfung dem Deutschen
Bundestag ausreichend Auskunft zu geben?
Wann hat die Bundesregierung die Vorsitzenden der im
Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen zuletzt über den
Einsatz der deutschen Soldaten im Ausland mündlich informiert?
des Parl. Staatssekretärs Karl Diller auf die Fragen des
Abgordneten Heinz Seiffert (CDU/CSU) (Drucksache
14/8460, Fragen 27 und 28):
In welcher Höhe beziffert die Bundesregierung die betrieblichen
Umstellungskosten für die ab 1. Juli 2002 verpflichtende
Angabe der Steuernummer auf den Rechnungen?
Ist es in Anbetracht der Umsetzung der Änderungen zur
Zu Frage 11:
6. Mehrwertsteuerrichtlinie, welche ab 1. Januar 2004 die Angabe
der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf Rechnungen zwin-
Die Bundesregierung hat regelmäßig, zum Beispiel in
den zuständigen Ausschüssen, über die aktuelle Lage in
den Einsatzgebieten unterrichtet.
gend vorschreibt, nicht sinnvoll, bereits ab 1. Juli 2002 statt der
Angabe der Steuernummer die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
vorzuschreiben?
Um den Erfolg laufender Operationen und das Leben Zu Frage 27:
(B)
der eingesetzten Soldaten nicht zu gefährden, sind Details
zu Einsätzen von Truppenteilen im Rahmen laufender
Operationen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
vertraulich bzw. unterliegen der Geheimhaltung.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über
die Höhe der durch die Neuregelung verursachten betrieblichen
Umstellungskosten vor. Es dürfte allenfalls mit geringfügigen
einmaligen Umstellungskosten für die Rechnungsformulare
bzw. -vordrucke zu rechnen sein. Dabei
(D)
Zu Frage 12:
handelt es sich um Kosten des laufenden Geschäftsbetrie-
Die Bundesregierung hat letztmalig am 11. März 2002
die Partei- und Fraktionsvorsitzenden und am 8. März
2002 die Obleute des Verteidigungsausschusses sowie des
bes, die beim Unternehmer regelmäßig anfallen und die
nicht näher beziffert werden können bzw. über die statistische
Angaben nicht gemacht werden können.
Auswärtigen Ausschusses unterrichtet.
Zu Frage 28:
Die geänderte 6. EG-Richtlinie schreibt nicht zwin-
Anlage 5
gend vor, dass ab dem 1. Januar 2004 ausschließlich die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf Rechnungen
Antwort
anzugeben ist. Den Mitgliedstaaten ist es vielmehr gestat-
der Parl. Staatssekretärin Brigitte Schulte auf die Fragen
des Abgeordneten Günther Friedrich Nolting (FDP)
(Drucksache 14/8460, Fragen 16 und 17):
tet, statt der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer die Angabe
der Steuernummer zu verlangen.
Kann die Bundesregierung es zweifelsfrei ausschließen, dass
die Kälteschutzausrüstung der an dem Übersetzmanöver in der
Ostsee vom 6. März 2002 beteiligten deutschen Soldaten gerin-
Anlage 7
gere Schutzwirkung gegen Unterkühlung aufweist als diejenige
der am Übersetzen ebenso beteiligten britischen Soldaten, und
Antwort
welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, eventuelle
Mängel an der Schutzausrüstung abzustellen?
Hat die Bundesregierung Stäbe und Arbeitsgruppen eingerichtet,
die sich mit einer Überarbeitung der laufenden Bundeswehr-
des Parl. Staatssekretärs Karl Diller auf die Fragen des
Abgeordneten Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach)
(CDU/CSU) (Drucksache 14/8460, Fragen 29 und 30):
reform beschäftigen, und wenn ja, aus welchem Grund erfolgte
diese Einrichtung?
Sieht die Bundesregierung die vertrauensvolle Zusammenarbeit
zwischen den Finanzämtern und Unternehmen bzw. deren
Steuerberatern dadurch gefährdet, dass ab 1. Juli 2002 die Steuer-
Zu Frage 16:
nummer zwingend auf Rechnungen anzugeben ist und deshalb Finanzämter
unter bloßer Angabe der Steuernummer keine telefoni-
Die Schutzbekleidung sowie die persönliche Ausrüstung
der Soldaten der deutschen Marine orientiert sich an
den zu erfüllenden Aufgaben und den gesetzlichen Vorgaschen
Auskünfte mehr erteilen?
Welche Angaben hat der Steuerpflichtige oder dessen Steuerberater
über seine Identität zu machen, um vom Finanzamt telefonisch
Auskünfte zu erhalten?
(C)