Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

(A)
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Reform besser durch eine Harmonisierung und Optimierung
der beiden Leistungssysteme oder durch deren Verschmelzung
erreichen lässt, ist in dem laufenden umfangreichen
Diskussionsprozess zu treffen. Im Rahmen dieses
Diskussionsprozesses sind eine Vielzahl von finanzpolitischen,
sozialpolitischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen
Problemen zu lösen. Dabei wird auch
über die konkrete zukünftige Ausgestaltung der Leistungen
zu entscheiden sein.
Anlage 10
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
Anwort
des Parl. Staatssekretärs Gerd Andres auf die Fragen des
Abgordneten Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) (Drucksache
14/8460, Fragen 35 und 36):
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu den Vorschlägen
des designierten Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit,
Florian Gerster, Sanktionen für Erwerbslose vorzusehen,
wenn sie sich nicht früh genug bei den Arbeitsvermittlungsstellen
melden (vergleiche „DER TAGESSPIEGEL“ vom 3. März
2002)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Bereich der so genannten
alten Bundesländer künftig auf das Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
weitgehend zu verzichten, diese Maßnahmen
in den so genannten alten Bundesländern aber beizubehalten?
Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, entsprechende
gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Bereits
mit dem Job-Aqtiv-Gesetz hat die Bundesregierung
den ersten Schritt unternommen, um die Bundesanstalt für
Arbeit zu einem modernen Dienstleister zu machen und
den Förderbereich der öffentlich geförderten Beschäftigung
zu modernisieren. Sie hat in einem zweiten Schritt
die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“,
die am 6. März 2002 zum ersten Mal getagt hat,
eingerichtet, um prüfen zu lassen, wie das Arbeitsförderungsrecht
weiter verändert werden muss, um die Bundesanstalt
für Arbeit zu einem kunden- und wettbewerbsorientierten
Unternehmen umzugestalten. Die Kommission wird
ihre Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode vorlegen.
Die Bundesregierung wird sich anhand dieser Ergebnisse
eine umfassende Meinung bilden. Um den Meinungsbildungsprozess
innerhalb der Kommission nicht zu behindern,
beabsichtigt die Bundesregierung bis dahin nicht, sich
zu den Vorschlägen einzelner Beteiligter zu äußern.
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