Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid)
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
Finanzproblemen der GKV befasst hat. Bis jetzt fanden
nur Plauderrunden statt.
(Detlef Parr [FDP]: Alibiveranstaltung!)
Ehe die Frau Präsidentin anfängt zu blinken – –
Vizepräsidentin Petra Bläss: Sie tut es schon.
(Heiterkeit)
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid) (CDU/CSU):
Aber erst seit kurzem. – Statt das Gesundheitswesen vor
der Bundestagswahl mit einem wirklich überzeugenden
und nachhaltigen Konzept zu reformieren, meint Rot-
Grün die Probleme aussitzen zu können. Man kann fast
schon glauben, Sie seien froh, dass die Krankenkassen
endlich die Beiträge erhöht haben. Dass Sie sich bei der
Rede der Ministerin nicht geschämt haben, Frau Schaich-
Walch, wundert mich eigentlich. Ich hatte insofern etwas
mehr Mitgefühl von Ihnen erwartet.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Ich werde ganz nachdenklich.
Die Attraktivität des Blinkens scheint ziemlich
groß zu sein. – Letzte Rednerin dieser Aktuellen Stunde ist
die Kollegin Regina Schmidt-Zadel für die SPD-Fraktion.
Regina Schmidt-Zadel (SPD): Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohmann, ich
möchte nicht polemisch werden, aber dazu, wer sich schämen
muss, werde ich gleich etwas sagen. Denn einer Ihrer
Vorredner hat von „Ablasshandel“ und „kölschem
Klüngel“ geredet.
Ich will Ihnen allen Ernstes sagen: Wer im Glashaus
sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
(Beifall bei der SPD)
Dann müssen wir auch über schwarze Kassen und Klüngel
in Oggersheim reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Dr. Wolf Bauer [CDU/CSU]: Das hat aber
nichts mit Korruption zu tun!)
Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Darüber sollten
Sie nachdenken, bevor Sie solche Aussagen machen.
(Beifall bei der SPD)
Für Ihre Pläne, wie wir sie hören, benötigen Sie mehr
Geld. Diese Mittel müssten die Beitragszahler bzw. die
Patientinnen und Patienten durch höhere Zuzahlungen
aufbringen.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie
ihnen erst einmal 8 Milliarden abgeknöpft!)
Das war doch die Politik in den 16 Jahren Ihrer Regierung.
Auch deswegen sind Sie abgewählt worden. Erinnern
Sie sich einmal daran, was Sie den Patientinnen und
Patienten und den Versicherten zugemutet haben!
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Da ging es denen
besser als heute! – Wolfgang Lohmann
22171
[Lüdenscheid] [CDU/CSU]: 24 Millionen
Menschen in Deutschland zahlen keine müde
Mark dazu!)
Wir dagegen muten den Akteuren im Gesundheitswesen
zunächst einmal zu, die Wirtschaftlichkeitsreserven
zu mobilisieren, die noch im System vorhanden sind, bevor
wir über neue Geldquellen nachdenken.
(Detlef Parr [FDP]: Nennen Sie mal konkret
die Wirtschaftlichkeitsreserven!)
– Die kann ich Ihnen nennen. Sie haben vielleicht zugehört,
als der Sachverständigenrat im Ausschuss war,
Herr Parr, oder waren Sie abwesend? Er hat die Wirtschaftlichkeitsreserven
aufgezeigt.
(Detlef Parr [FDP]: Nennen Sie sie mal
konkret!)
– Ich kann Ihnen die Liste und auch das Buch schicken.
Wir betreiben nicht wie Sie knallharte Klientelpolitik,
sondern fordern auch die Leistungserbringer. Mit einer
qualitätsorientierten Gesundheitspolitik haben wir positive
Zeichen gesetzt. Denken Sie nur an das Fallpauschalengesetz,
das mittel- und langfristig sowohl die Qualität
als auch die Wirtschaftlichkeit in der stationären Versorgung
erhöhen wird.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Jetzt müssen
Sie aber mal zum Thema kommen!)
Trotz der Bedenken einiger Länder wurde dieses Gesetz
– das möchte ich auch noch anmerken – im Bundesrat
verabschiedet. Nicht alle CDU-regierten Länder haben
sich wie die süddeutschen Länder verhalten, die nicht zugestimmt
haben. Es gibt also auch bei Ihnen einige positive
Zeichen.
Die Bilanz der rot-grünen Regierung in der Gesundheitspolitik
kann sich sehen lassen. Das Defizit der Krankenkassen
im Jahr 2001 als Beweis für das Scheitern rotgrüner
Politik anzuführen ist nichts anderes als billige
Polemik.
(Beifall bei der SPD – Detlef Parr [FDP]: Die
Zahlen lügen doch nicht!)
– Nein, Sie können sich sicher sein: Die Zahlen lügen
nicht.
(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP –
Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/
CSU]: Aber die Rednerin!)
Auch ich hätte mir wirklich ein besseres Ergebnis gewünscht.
Wenn aber weiterhin so viel Geld für strukturelle
Überkapazitäten sowie für Unter- und Fehlversorgung
verpulvert wird – ich verweise noch einmal auf das
Gutachten des Sachverständigenrats; die Stellen, an denen
das geschieht, sind ja identifiziert –, dann wird sich
auch in der Zukunft ein Defizit nicht vermeiden lassen.
Das werden wir verändern.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wenn Sie aber
Unterversorgung haben, dann brauchen Sie
mehr Geld!)
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