Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Aribert Wolf
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
DGB. Sie sagt, dass die Zahlerkassen inzwischen so viel
Geld, vor allem an die Ostkassen, zahlen müssen –
Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Wolf,
ich muss Sie jetzt leider bremsen, denn Ihre Redezeit ist
abgelaufen.
Aribert Wolf (CDU/CSU): – ich bin gleich fertig –,
dass die Empfänger ihre Beitragssätze teilweise unter das
Niveau der Zahler senken können. Damit wird – das sagt
ein SPD-Mitglied! – der Grundgedanke der Finanzhilfen
auf den Kopf gestellt.
Ich komme zum Schluss. Es wird Zeit, dass die Gesundheitspolitik
in Deutschland wieder in bewährte
Hände kommt, dass wieder ein Bundesgesundheitsminister
Seehofer auf dem Amtssitz Platz nimmt, der von Bundeskanzler
Stoiber die Ernennungsurkunde erhält.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –
Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Was werden Sie
in München, Herr Wolf?)
Vizepräsidentin Petra Bläss: Die nächste Rednerin
in der Debatte ist die Kollegin Monika Knoche für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Monika Knoche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Herr Kollege Wolf, ich will Ihnen Ihre
bayerisch-landsmännische Vorfreude nicht nehmen, aber
ich glaube, daraus wird nichts werden.
(Zustimmung beim BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
Es ist ja erlaubt, jetzt schon mal in die Vollen zu greifen,
den Wahlkampf zu eröffnen und die Abwahl zu prophezeien.
Aber wenn die CDU/CSU das tut, muss sie auch
ihre Alternativen darlegen. Dann muss sie etwas auf den
Tisch legen, sagen, um was es geht, und korrekt kritisieren;
denn es geht heute um die Defizite,
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Die sind schlimm!)
die Sie zum Anlass für eine Aktuelle Stunde genommen
haben.
Niemand von Ihnen wird bestreiten, dass es durch die
Arzneimittelausgaben einen beträchtlichen Kostenschub
gegeben hat. Niemand von Ihnen hat kritisiert, dass es im
Krankenhausbereich und im Bereich der ärztlichen Versorgung
zu einer Stabilisierung der Ausgaben gekommen
ist
(Dr. Dieter Thomae [FDP]: Bitte?)
und dass jetzt zusätzlich ein DRG-System etabliert werden
wird, das ja nicht ausgabensteigernd wirken wird.
Dazu habe ich keine Kritik von Ihnen gehört. Ich vermute,
wenn Sie an der Regierung wären, würden Sie genau das
Gleiche tun.
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)
– Ich habe nicht gehört, dass Sie sich grundsätzlich gegen
das DRG-System aussprechen.
(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein! Nur dagegen,
wie ihr es macht!)
– Sei es drum, wir haben sehr stabile Ausgabenblöcke.
Was es erstmalig unter dieser Regierung gibt – auch
das können Sie nicht abstreiten –, ist, dass es im materiellen
Sinne einen West-Ost-Ausgleich unter den Kassen
gibt, den es so vorher nicht gegeben hat.
(Dr. Sabine Bergmann-Pohl [CDU/CSU]:
Stimmt nicht! Finanzstärkungsgesetz!)
Es hat jeweils in Ostdeutschland und in Westdeutschland
einen Risikostrukturausgleich gegeben.
(Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]:
1,2 Milliarden jedes Jahr war festgelegt!)
Das Zusammenführen des solidarischen Ausgleiches gibt
es erst unter dieser Regierung.
(Zuruf von der FDP: Frau Knoche, Sie müssen
die Vergangenheit erwähnen!)
Reden Sie also die Tatsachen nicht weg und sagen Sie
nicht, dass es dies gegeben hat!
Auch die Elemente, die zum Risikostrukturausgleich
neu hinzugekommen sind, tragen dazu bei, die Beitragssätze
der einzelnen Kassen entsprechend ihren Versorgungsausgaben
auszutarieren. Auch hier gibt es bei einer
seriösen Betrachtung nichts, was man von Grund auf kritisieren
kann.
Herr Wolf, mich hat etwas verwundert, dass Sie die Finanzpolitik
von Herrn Eichel, die Stabilität des Euro und
den blauen Brief der EU-Kommission im Zusammenhang
mit den gesetzlichen Krankenkassen angesprochen haben.
(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Da kennen Sie
sich nicht aus!)
Vielleicht sollten wir darüber einmal intensiver diskutieren.
Meines Erachtens können die Defizite der gesetzlichen
Krankenkassen nicht direkt in die Staatsverschuldungsquote
eingerechnet werden.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP:
O doch! – Leider ja!)
– Moment, dies bezieht sich darauf, dass es keine Finanztransfers
aus dem Steueraufkommen in die gesetzliche
Krankenversicherung gibt.
(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Sie haben keine
Ahnung!)
Bevor man hier also so lautstark in die Vollen geht, sollte
man diese Besonderheit des deutschen Krankenversicherungssystems
beachten und vor diesem Hintergrund vorschlagen,
wie man im Sinne dieses Systems Lösungen
herbeiführen kann. Meines Erachtens müssten Sie, wenn
Sie so denken, die Debatte darüber eröffnen, ob Sie durch
Steuerzufinanzierungen oder auf andere Art und Weise indirekt
die Verschuldungsquote reduzieren wollen.
(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Dann haben Sie
keine Ahnung! Reden Sie einmal mit Ihrem
Kollegen Metzger!)
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