Stenographischer Bericht 223. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Parl. Staatssekretärin Margareta Wolf
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 223. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 13. März 2002
Zweitens sind Kooperationsmaßnahmen zugunsten
kleiner und mittlerer Unternehmen in den Grenzregionen
in einer Größenordnung von 15 Millionen Euro vorgesehen.
Davon soll ein Projekt der Grenzlandkammern für
die Strategieberatung in Höhe von 10 Millionen Euro unterstützt
werden.
Drittens werden für Maßnahmen zur Förderung und
Erleichterung der Zusammenarbeit in den Grenzregionen
Mittel in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt.
Viertens werden für den Einsatz von zusätzlichen Gemeinschaftsmitteln
im Rahmen des Jugendaustausches
und der Freiwilligendienste für die Grenzregionen
10 Millionen Euro verausgabt.
Last but not least haben wir im Haushalt 2002 30 Millionen
Euro für strukturpolitische Maßnahmen, für die
Unterstützung von Verkehrssystemen in den Grenzregionen
und für kleine und mittlere Unternehmen, für Ausbildung
und Aktionen im interkulturellen Bereich vorgesehen.
18 Millionen Euro werden für Projekte der KMUs in
den Grenzregionen und 2 Millionen Euro für Programme
im Rahmen der Jugendarbeit aufgewandt. – Wir ergänzen
somit die Mittel durch die EU-Programme um 30 Millionen
Euro. Ich hoffe, dass wir dadurch die in diesen Regionen
vorhandenen verständlichen Ängste auch materiell
abfedern können.
Hans Michelbach (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin,
sind Sie mit mir der Meinung, dass gezielte Fördermaßnahmen
notwendig wären, und zwar insofern, als das
jeweils zuständige Bundesland ein eigenes Förderinstrument
bekommt, um im Zuge der EU-Osterweiterung die
Chancengleichheit zu erreichen, insbesondere durch eine
Förderkulisse, die nicht der Beihilfekontrolle der EU unterstellt
ist?
Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege,
weil ich diese Ihre Meinung teile, habe ich gerade versucht,
deutlich zu machen, dass Oberfranken aus dem
bayerisch-tschechischen Programm Fördermittel in Höhe
von 63,8 Millionen Euro erhalten kann und dass Bayern
in der Lage ist, die regionalen Förderschwerpunkte des
Programmes selber zu definieren und dieses Programm
eigenständig durchzuführen.
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist doch
durch die Beihilfekontrolle verboten!)
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Eine Zusatzfrage
des Kollegen Koschyk.
Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin,
Sie haben von den Mitteln der Europäischen Union
für die Grenzregionen in Höhe von circa 200 Millionen
Euro berichtet. Sie haben auch, wenn ich Sie richtig
verstanden habe, Zahlen aus dem Bundeshaushalt genannt
und hier 30 Millionen Euro angeführt. Halten Sie
den Haushaltsansatz auf Bundesebene für die deutschen
22137
Grenzregionen angesichts einer so gewaltigen Herausforderung
wie der EU-Osterweiterung, vor allem in struktureller
Hinsicht, für ausreichend oder meinen Sie nicht
auch, dass er zu gering ist? Denkt die Bundesregierung an
weitere nationale Maßnahmen?
Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege
Koschyk, Europa und der Bund wenden insgesamt
290 Millionen Euro für strukturpolitische Maßnahmen
auf. Sie wissen, dass sich diese Bundesregierung vorgenommen
hat, den Haushalt zu konsolidieren, die Schulden
abzubauen. Insofern sollten wir jetzt erst einmal abwarten,
wie diese strukturpolitischen Maßnahmen tatsächlich
wirken, ob in den Grenzregionen eine Angleichung erreicht
werden kann.
Im nächsten Haushaltsjahr wird sich die Bundesregierung
dann Gedanken darüber machen, ob sie diesen Ansatz
erhöht oder ihn so belässt. Grundsätzlich kann man
aber sagen: Die Höhe der eingesetzten Summe sagt nicht
unbedingt etwas über die Qualität der Maßnahmen aus.
Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Eine Zusatzfrage
des Kollegen Hofbauer.
Klaus Hofbauer (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin,
der Herr Bundeskanzler hat in Weiden zusätzliche Gelder
des Bundes versprochen. Nun müssen wir feststellen, dass
Sie vorwiegend EU-Gelder erläutert haben: Die EU gibt
weit über 200 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern gibt
ungefähr 100 Millionen Euro. Der Bund aber hat sich bisher
fast nicht beteiligt. Ich muss also feststellen, dass die
Zusage des Herrn Bundeskanzlers in Weiden einfach
nicht eingehalten wurde.
Ich möchte hinzufügen: Wir müssen bedenken, dass
diese EU-Gelder für 23 Regionen von Finnland bis Griechenland
bestimmt sind – 150 Millionen Euro für den
Straßenbau. Allein für die A 6 werden noch 150 Millionen
Euro benötigt. Dieses Geld reicht also lediglich beispielsweise
für eine Straße in Ostbayern.
10 Millionen für den Mittelstand: Was wollen Sie hier
machen? Die Probleme sind riesengroß und wir bekommen
fast keine Hilfe.
Margareta Wolf, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege
Hofbauer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Sie wissen,
dass es überhaupt nur aufgrund der Initiative der Bundesregierung
bei der Europäischen Kommission dazu kam,
ein Programm „Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen“
aufzulegen.
Sie wissen vielleicht, dass sich der Haushaltsrat und
das Europäische Parlament aufgrund nachhaltigen Drucks
seitens der Bundesregierung darauf verständigt haben, zusätzliche
Finanzmittel in der Größenordnung von 65 Millionen
Euro einzusetzen. Ich kann nicht erkennen, warum
es strukturpolitisch gesehen klüger wäre, als Bundesregierung
jetzt statt 30 Millionen Euro 60 Millionen Euro
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